(1) Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der Anmeldung mitzuwirken. Hierzu hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug schriftlich oder gegenüber der Meldebehörde nach Absatz 4 auch elektronisch innerhalb der in § 17 Absatz 1 genannten Frist zu bestätigen. Er kann sich durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die meldepflichtige Person angemeldet hat. Die meldepflichtige Person hat dem Wohnungsgeber die Auskünfte zu geben, die für die Bestätigung des Einzugs erforderlich sind. Die Bestätigung nach Satz 2 darf nur vom Wohnungsgeber oder einer von ihm beauftragten Person ausgestellt werden.
(2) Verweigert der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person die Bestätigung oder erhält die meldepflichtige Person sie aus anderen Gründen nicht rechtzeitig, so hat die meldepflichtige Person dies der Meldebehörde unverzüglich mitzuteilen.
(3) Die Bestätigung des Wohnungsgebers enthält folgende Daten:
- 1.
- Name und Anschrift des Wohnungsgebers und wenn dieser nicht Eigentümer ist, auch den Namen des Eigentümers,
- 2.
- Einzugsdatum,
- 3.
- Anschrift der Wohnung sowie
- 4.
- Namen der nach § 17 Absatz 1 meldepflichtigen Personen.
(4) Bei einer elektronischen Bestätigung gegenüber der Meldebehörde erhält der Wohnungsgeber ein Zuordnungsmerkmal, welches er der meldepflichtigen Person zur Nutzung bei der Anmeldung mitzuteilen hat. § 10 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. Sofern die Meldebehörde weitere Formen der Authentifizierung des Wohnungsgebers vorsieht, ist sicherzustellen, dass Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 getroffen werden.
(5) Die Meldebehörde kann von dem Eigentümer der Wohnung und, wenn er nicht selbst Wohnungsgeber ist, auch vom Wohnungsgeber Auskunft verlangen über Personen, welche bei ihm wohnen oder gewohnt haben.
(6) Es ist verboten, eine Wohnungsanschrift für eine Anmeldung nach § 17 Absatz 1 einem Dritten anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, obwohl ein tatsächlicher Bezug der Wohnung durch einen Dritten weder stattfindet noch beabsichtigt ist.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 3/1234 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales MietrechtBundestag Drucksachen · 6. August 1959
- 2. 7/1027 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Mißbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung (Bundes-Datenschutzgesetz - BDSG)Bundestag Drucksachen · 21. September 1973
- 3. 9/1640 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land BerlinBundestag Drucksachen · 12. Mai 1982
- 4. 13/3652 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/3216 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Zweites BtMG-Änderungsgesetz - 2. BtMG-ÄndG)Bundestag Drucksachen · 1. Februar 1996
- 5. 17/10352 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juli 2012 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 20. Juli 2012
- 6. 18/9087 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/8620 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 6. Juli 2016
- 7. 18/8370 - Bericht: Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2015Bundestag Drucksachen · 7. Juni 2016
- 8. 18/8620 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 1. Juni 2016
Fachbeiträge • 12
- 1. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 5. August 2026
- 2. Einzug in die MietwohnungEingeschränkter ZugriffJurial® Rechtsanwaltskanzlei · www.jurial.de · 3. Januar 2025
- 3. Meldepflichten beim UmzugEingeschränkter ZugriffJurial® Rechtsanwaltskanzlei · www.jurial.de · 3. Januar 2025
- 4. Neuregelungen zum MelderechtEingeschränkter ZugriffRa'In Anne Riemann · www.zm-kanzlei.de · 15. November 2015
- 5. Meldepflicht des Mieters bei Wohnungswechsel - § 17 BMGEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt · www.schons-rechtsanwalt.de · 11. Januar 2020
- 6. WohnungsgeberbescheinigungEingeschränkter ZugriffFinn Streich · www.sko.legal · 16. Februar 2024
- 7. Sedlmayr Grund und Immobilien AGEingeschränkter ZugriffL113Yyshib1F4Ba · www.sedlmayr-ag.de · 25. Februar 2025
- 8. Vermieter: Wiedereinführung der Mitwirkung bei der Meldepflicht!Eingeschränkter Zugriffwww.gvw.com · 9. November 2015