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6. Januar 2026
6. Januar 2026
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9. Juli 2026
9. Juli 2026
(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 19 Absatz 6 eine Wohnanschrift anbietet oder zur Verfügung stellt.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
- 1.
- entgegen § 17 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 27 Absatz 2 Satz 2 oder § 28 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2, entgegen § 29 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 4 Satz 2 oder § 32 Absatz 1 Satz 2 sich nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anmeldet,
- 2.
- entgegen § 17 Absatz 2 Satz 1 sich nicht oder nicht rechtzeitig abmeldet,
- 3.
- entgegen § 19 Absatz 1 Satz 2 den Einzug nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig bestätigt,
- 4.
- entgegen § 19 Absatz 1 Satz 5 eine Bestätigung ausstellt,
- 5.
- einer vollziehbaren Anordnung nach § 19 Absatz 5 oder § 25 oder § 28 Absatz 4 zuwiderhandelt,
- 6.
- entgegen § 21 Absatz 4 Satz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
- 7.
- entgegen § 29 Absatz 2 Satz 1 einen besonderen Meldeschein nicht oder nicht rechtzeitig unterschreibt,
- 8.
- entgegen § 30 Absatz 1 Satz 1 einen besonderen Meldeschein nicht bereithält,
- 9.
- entgegen § 30 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, einen Meldeschein nicht oder nicht mindestens ein Jahr aufbewahrt oder Daten nicht oder nicht mindestens ein Jahr speichert,
- 10.
- entgegen § 30 Absatz 4 Satz 3 einen Meldeschein nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder Daten nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 5/1393 - Schriftlicher Bericht: über den von den Abgeordneten Frau Berger-Heise, Borm und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts - Drucksache V/1097 -Bundestag Drucksachen · 25. Januar 1967
- 2. 17/10768 - Unterrichtung: Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) - Drucksachen 17/7746, 17/10158 - Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 25. September 2012
- 3. 17/11017 - Antwort: Datenhandel durch AdresshändlerunternehmenBundestag Drucksachen · 17. Oktober 2012
- 4. 17/12463 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) - Drucksachen 17/7746, 17/10158, 17/10768 -Bundestag Drucksachen · 26. Februar 2013
- 5. 18/8620 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 1. Juni 2016
- 6. 19/4674 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU)Bundestag Drucksachen · 1. Oktober 2018
- 7. 19/2333 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/1739 - Ansprüche auf Sozialleistungen von zugewanderten EU-BürgernBundestag Drucksachen · 18. Mai 2018
- 8. 19/5414 - Unterrichtung: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2.DSAnpUG-EU) - Drucksache 19/4674 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 1. November 2018
Fachbeiträge • 7
- 1. Meldepflichten beim UmzugEingeschränkter ZugriffJurial® Rechtsanwaltskanzlei · www.jurial.de · 3. Januar 2025
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