(1) Nach Ablauf der in § 13 Absatz 2 Satz 1 für die Aufbewahrung bestimmten Frist hat die Meldebehörde die Daten und die zum Nachweis ihrer Richtigkeit gespeicherten Hinweise vor der Löschung den durch Landesrecht bestimmten Archiven nach den jeweiligen archivrechtlichen Vorschriften zur Übernahme anzubieten.
(2) Innerhalb der in § 13 Absatz 2 Satz 1 für die Aufbewahrung bestimmten Frist kann die Meldebehörde die Daten und Hinweise den durch Landesrecht bestimmten Archiven zur Übernahme anbieten, sofern die Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörde im Rahmen des § 13 Absatz 2 Satz 2 und 3 gewährleistet bleibt. Bis zum Ablauf dieser Frist darf das Archiv die übernommenen Daten und Hinweise nur nach Maßgabe des § 13 Absatz 2 Satz 2 bis 4 verarbeiten.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 5/2074 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des MietpreisrechtsBundestag Drucksachen · 28. August 1967
- 2. 4/3199 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des MietpreisrechtsBundestag Drucksachen · 16. März 1965
- 3. 6/3826 - Antwort: Schutz der Privatsphäre Bezug: Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP - Drucksache VI/3711 -Bundestag Drucksachen · 7. September 1972
- 4. 6/3080 - Unterrichtung: Materialien zum Bericht zur Lage der Nation 1972Bundestag Drucksachen · 8. Februar 1972
- 5. 18/9633 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des BundesarchivrechtsBundestag Drucksachen · 15. September 2016
Fachbeiträge • 1
- 1. ASV bei chronisch entzündlichen DarmerkrankungenEingeschränkter Zugriffwww.g-ba.de · 23. September 2026