(1) Die zuständige Behörde kann für Deponien, die vor dem 11. Juni 1972 betrieben wurden oder mit deren Errichtung begonnen war, für deren Betrieb Befristungen, Bedingungen und Auflagen anordnen. Sie kann den Betrieb dieser Anlagen ganz oder teilweise untersagen, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit durch Auflagen, Bedingungen oder Befristungen nicht verhindert werden kann.
(2) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet kann die zuständige Behörde für Deponien, die vor dem 1. Juli 1990 betrieben wurden oder mit deren Errichtung begonnen war, Befristungen, Bedingungen und Auflagen für deren Errichtung und Betrieb anordnen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 16/759 - Antwort: Bürokratieabbau und Deregulierung durch die Errichtung von ModellregionenBundestag Drucksachen · 24. Februar 2006
- 2. 17/11475 - Verordnung: Zweite Verordnung zur Änderung der DeponieverordnungBundestag Drucksachen · 14. November 2012
- 3. 17/12454 - Verordnung: Zweite Verordnung zur Änderung der DeponieverordnungBundestag Drucksachen · 25. Februar 2013
- 4. 21/5346 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40Bundestag Drucksachen · 15. April 2026
Fachbeiträge • 2
- 1. Vergütung von Pausenzeiten im Atommülllager unter TageEingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 3. April 2020
- 2. Klimaschutzklage gegen Deponiebetreiber denkbar?Eingeschränkter ZugriffZentrum Für Osteuropa · www.ggsc.de · 17. März 2021