(1) Fällt ein Stoff oder Gegenstand bei einem Herstellungsverfahren an, dessen hauptsächlicher Zweck nicht auf die Herstellung dieses Stoffes oder Gegenstandes gerichtet ist, ist er als Nebenprodukt und nicht als Abfall anzusehen, wenn
- 1.
- sichergestellt ist, dass der Stoff oder Gegenstand weiter verwendet wird,
- 2.
- eine weitere, über ein normales industrielles Verfahren hinausgehende Vorbehandlung hierfür nicht erforderlich ist,
- 3.
- der Stoff oder Gegenstand als integraler Bestandteil eines Herstellungsprozesses erzeugt wird und
- 4.
- die weitere Verwendung rechtmäßig ist; dies ist der Fall, wenn der Stoff oder Gegenstand alle für seine jeweilige Verwendung anzuwendenden Produkt-, Umwelt- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt und insgesamt nicht zu schädlichen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt führt.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Anforderungen Kriterien zu bestimmen, nach denen bestimmte Stoffe oder Gegenstände als Nebenprodukt anzusehen sind, und Anforderungen zum Schutz von Mensch und Umwelt festzulegen.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 16/11669 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10485- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10486- Entwurf eines Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) c) zu dem Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus, Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/1878- Für einen sozial gerechten Mindestlohn in DeutschlandBundestag Drucksachen · 21. Januar 2009
- 2. 16/12721 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu demGesetzentwurf der Bundesregierung -16/12227, 16/12301- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren b) zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/11917- Schadstoffbelastung durch Batterien begrenzenBundestag Drucksachen · 22. April 2009
- 3. 17/10050 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Juni 2012 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 22. Juni 2012
- 4. 17/10875 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. September 2012 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 28. September 2012
- 5. 17/11394 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10486 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über IndustrieemissionenBundestag Drucksachen · 7. November 2012
- 6. 18/10345 - Verordnung: Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV)Bundestag Drucksachen · 16. November 2016
- 7. 18/12213 - Verordnung: Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der GewerbeabfallverordnungBundestag Drucksachen · 3. Mai 2017
- 8. 18/11294 - Verordnung: Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV)Bundestag Drucksachen · 22. Februar 2017
Fachbeiträge • 30
- 1. Ausbauasphalt der Verwertungsklasse A ist kein AbfallEingeschränkter ZugriffVanessa Homann · www.fn.legal · 11. November 2026
- 2. Novelliertes KrWG & nachhaltige Vergabe - Das Kreislaufwirtschaftsgesetz wurde novelliertEingeschränkter Zugriffwww.kunzrechtsanwaelte.de · 16. November 2020
- 3. Rechtsanwalt Dr. Anno OexleEingeschränkter Zugriffwww.oklp.de · 17. April 2022
- 4. Dr. Holger JacobjEingeschränkter ZugriffWebdesign · www.versteyl.de · 10. September 2022
- 5. Rechtsprechungsreport Abfallrecht März 2025Eingeschränkter ZugriffDr. Henning Blatt · www.fn.legal · 18. März 2025
- 6. Untersuchter und bewerteter Recycling-Baustoff, der nach geltender Rechtslage eingeschränkt offen eingebaut werden kann, erreicht das AbfallendeEingeschränkter ZugriffGregor Franßen · www.fn.legal · 25. August 2022
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