13. April 2013
24. Oktober 2015
29. Oktober 2020
15. Dezember 2020
16. Juli 2021
31. Dezember 2023
20. Oktober 2026
(1) Die Vermeidung nach Maßgabe der auf Grund der §§ 24 und 25 erlassenen Rechtsverordnungen und die Abfallbewirtschaftung unterliegen der Überwachung durch die zuständige Behörde. Für den Vollzug der nach den §§ 24 und 25 ergangenen Rechtsverordnungen sind die §§ 6, 7 Absatz 1 bis 3, § 8 Absatz 2 und die §§ 9 und 10 des Marktüberwachungsgesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1723) entsprechend anzuwenden. Die nach Satz 2 verpflichteten Personen sind verpflichtet, das Betreten von Geschäfts- und Betriebsgrundstücken und -räumen außerhalb der üblichen Geschäftszeiten sowie das Betreten von Wohnräumen zu gestatten, wenn dies zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
(2) Die zuständige Behörde überprüft in regelmäßigen Abständen und in angemessenem Umfang Erzeuger von gefährlichen Abfällen, Anlagen und Unternehmen, die Abfälle entsorgen, sowie Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen. Die Überprüfung der Tätigkeiten der Sammler und Beförderer von Abfällen erstreckt sich auch auf den Ursprung, die Art, die Menge und den Bestimmungsort der gesammelten und beförderten Abfälle.
(3) Auskunft über Betrieb, Anlagen, Einrichtungen und sonstige der Überwachung unterliegende Gegenstände haben den Bediensteten und Beauftragten der zuständigen Behörde auf Verlangen zu erteilen
- 1.
- Erzeuger und Besitzer von Abfällen,
- 2.
- zur Abfallentsorgung Verpflichtete,
- 3.
- Betreiber sowie frühere Betreiber von Unternehmen oder Anlagen, die Abfälle entsorgen oder entsorgt haben, auch wenn diese Anlagen stillgelegt sind, sowie
- 4.
- Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen.
(4) Betreiber von Verwertungs- und Abfallbeseitigungsanlagen oder von Anlagen, in denen Abfälle mitverwertet oder mitbeseitigt werden, haben diese Anlagen den Bediensteten oder Beauftragten der zuständigen Behörde zugänglich zu machen, die zur Überwachung erforderlichen Arbeitskräfte, Werkzeuge und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und nach Anordnung der zuständigen Behörde Zustand und Betrieb der Anlage auf eigene Kosten prüfen zu lassen.
(5) Für die nach dieser Vorschrift zur Auskunft verpflichteten Personen gilt § 55 der Strafprozessordnung entsprechend.
(6) Die behördlichen Überwachungsbefugnisse nach den Absätzen 1 bis 5 erstrecken sich auch auf die Prüfung, ob bestimmte Stoffe oder Gegenstände gemäß den Voraussetzungen der §§ 4 und 5 nicht oder nicht mehr als Abfall anzusehen sind.
Öffentliche Quellen • 27
- 1. 21/8866 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenBundestag Drucksachen · 2. November 2026
- 2. 17/11931 - Kleine Anfrage: Gefährdung der beruflichen Existenz von Sinti und Roma durch das KreislaufwirtschaftsgesetzBundestag Drucksachen · 17. Dezember 2012
- 3. 17/11991 - Antwort: Gefährdung der beruflichen Existenz von Sinti und Roma durch das KreislaufwirtschaftsgesetzBundestag Drucksachen · 28. Dezember 2012
- 4. 17/11394 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10486 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über IndustrieemissionenBundestag Drucksachen · 7. November 2012
- 5. 17/10486 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über IndustrieemissionenBundestag Drucksachen · 15. August 2012
- 6. 18/10026 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des KreislaufwirtschaftsgesetzesBundestag Drucksachen · 19. Oktober 2016
- 7. 18/10345 - Verordnung: Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV)Bundestag Drucksachen · 16. November 2016
- 8. 18/4901 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und ElektronikgerätenBundestag Drucksachen · 13. Mai 2015
Fachbeiträge • 1
- 1. Verordnungen für Abfallbeauftragte und EntsorgungsfachbetriebeEingeschränkter Zugriffwww.kalenberg-rechtsanwalt.de · 12. Dezember 2016