24. Oktober 2015
29. Oktober 2020
31. Dezember 2023
(1) Betreiber von genehmigungsbedürftigen Anlagen im Sinne des § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Betreiber von Anlagen, in denen regelmäßig gefährliche Abfälle anfallen, Betreiber ortsfester Sortier-, Verwertungs- oder Abfallbeseitigungsanlagen, Besitzer im Sinne des § 27 sowie Betreiber von Rücknahmesystemen und -stellen, die von den Besitzern im Sinne des § 27 eingerichtet worden sind oder an denen sie sich beteiligen, haben unverzüglich einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragte) zu bestellen, sofern dies im Hinblick auf die Art oder die Größe der Anlagen oder die Bedeutung der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit, insbesondere unter Berücksichtigung von Art oder Umfang der Rücknahme der Abfälle und der damit verbundenen Besitzerpflichten, erforderlich ist wegen der
- 1.
- anfallenden, zurückgenommenen, verwerteten oder beseitigten Abfälle,
- 2.
- technischen Probleme der Vermeidung, Verwertung oder Beseitigung oder
- 3.
- Eignung der Produkte oder Erzeugnisse, die bei oder nach bestimmungsgemäßer Verwendung Probleme hinsichtlich der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung oder umweltverträglichen Beseitigung hervorrufen.
(2) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass Betreiber von Anlagen nach Absatz 1 Satz 1, Besitzer nach Absatz 1 Satz 1 und Betreiber von Rücknahmesystemen und -stellen nach Absatz 1 Satz 1, für die die Bestellung eines Abfallbeauftragten nicht durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 und 3 vorgeschrieben ist, einen oder mehrere Abfallbeauftragte zu bestellen haben, soweit sich im Einzelfall die Notwendigkeit der Bestellung aus den in Absatz 1 Satz 1 genannten Gesichtspunkten ergibt.
(3) Ist nach § 53 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ein Immissionsschutzbeauftragter oder nach § 64 des Wasserhaushaltsgesetzes ein Gewässerschutzbeauftragter zu bestellen, so können diese auch die Aufgaben und Pflichten eines Abfallbeauftragten nach diesem Gesetz wahrnehmen.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 13/6971 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksache 13/6902 - Zustimmungsbedürftige Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (Grundwasserverordnung)Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1997
- 2. 13/11163 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 13/10943, 13/11122 Nr. 2.1 - Zustimmungsbedürftige Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung - VerpackV)Bundestag Drucksachen · 23. Juni 1998
- 3. 13/8008 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 13/7761, 13/7855 Nr. 2.1 - Zustimmungsbedürftige Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung - VerpackV)Bundestag Drucksachen · 23. Juni 1997
- 4. 13/7931 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 13/7780, 13/7855 Nr. 2.2 - Zustimmungsbedürftige Verordnung über die Entsorgung von Altautos und die Anpassung straßenverkehrsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 11. Juni 1997
- 5. 14/6808 - Verordnung: Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher NachweisbestimmungenBundestag Drucksachen · 17. August 2001
- 6. 14/3286 - Verordnung: Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle sowie halogenierter Monomethyldiphenylmethane und zur Änderung chemiekalienrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 8. Mai 2000
- 7. 17/3476 - Verordnung: Verordnung zur Anpassung umweltrechtlicher Verordnungen an die Terminologie der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008Bundestag Drucksachen · 27. Oktober 2010
- 8. 18/5412 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4901 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und ElektronikgerätenBundestag Drucksachen · 1. Juli 2015
Fachbeiträge • 33
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