29. Oktober 2020
31. Dezember 2023
(1) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben die in ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle aus privaten Haushaltungen und Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen nach Maßgabe der §§ 6 bis 11 zu verwerten oder nach Maßgabe der §§ 15 und 16 zu beseitigen. Werden Abfälle zur Beseitigung überlassen, weil die Pflicht zur Verwertung aus den in § 7 Absatz 4 genannten Gründen nicht erfüllt werden muss, sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Verwertung verpflichtet, soweit bei ihnen diese Gründe nicht vorliegen.
(2) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind verpflichtet, folgende in ihrem Gebiet in privaten Haushaltungen angefallenen und überlassenen Abfälle getrennt zu sammeln:
- 1.
- Bioabfälle; § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 4 gilt entsprechend,
- 2.
- Kunststoffabfälle; § 9 gilt entsprechend,
- 3.
- Metallabfälle; § 9 gilt entsprechend,
- 4.
- Papierabfälle; § 9 gilt entsprechend,
- 5.
- Glas; § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 4 gilt entsprechend,
- 6.
- Textilabfälle; § 9 gilt entsprechend,
- 7.
- Sperrmüll; die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sammeln Sperrmüll in einer Weise, welche die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling der einzelnen Bestandteile ermöglicht und
- 8.
- gefährliche Abfälle; die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger stellen sicher, dass sich die gefährlichen Abfälle bei der Sammlung nicht mit anderen Abfällen vermischen.
(3) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können mit Zustimmung der zuständigen Behörde Abfälle von der Entsorgung ausschließen, soweit diese der Rücknahmepflicht auf Grund einer nach § 25 erlassenen Rechtsverordnung oder auf Grund eines Gesetzes unterliegen und entsprechende Rücknahmeeinrichtungen tatsächlich zur Verfügung stehen. Satz 1 gilt auch für Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, soweit diese nach Art, Menge oder Beschaffenheit nicht mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen entsorgt werden können oder die Sicherheit der umweltverträglichen Beseitigung im Einklang mit den Abfallwirtschaftsplänen der Länder durch einen anderen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder Dritten gewährleistet ist. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können den Ausschluss von der Entsorgung nach den Sätzen 1 und 2 mit Zustimmung der zuständigen Behörde widerrufen, soweit die dort genannten Voraussetzungen für einen Ausschluss nicht mehr vorliegen.
(4) Die Pflichten nach Absatz 1 gelten auch für Kraftfahrzeuge oder Anhänger ohne gültige amtliche Kennzeichen, wenn diese
- 1.
- auf öffentlichen Flächen oder außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile abgestellt sind,
- 2.
- keine Anhaltspunkte für deren Entwendung oder bestimmungsgemäße Nutzung bestehen sowie
- 3.
- nicht innerhalb eines Monats nach einer am Fahrzeug angebrachten, deutlich sichtbaren Aufforderung entfernt worden sind.
Öffentliche Quellen • 22
- 1. 18/2150 - Unterrichtung: Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013Bundestag Drucksachen · 17. Juli 2014
- 2. 18/2214 - Antwort: Getrennte Bioabfallsammlung und die Verwertung von Bioabfällen - Drucksache 18/2044 -Bundestag Drucksachen · 28. Juli 2014
- 3. 18/800 - Unterrichtung: Bericht über die Auswirkungen der Regelungen zur Anzeigepflicht gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen gemäß der §§ 17 und 18 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Monitoring-Bericht)Bundestag Drucksachen · 13. März 2014
- 4. 18/8815 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juni 2016 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 17. Juni 2016
- 5. 18/4901 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und ElektronikgerätenBundestag Drucksachen · 13. Mai 2015
- 6. 18/10345 - Verordnung: Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV)Bundestag Drucksachen · 16. November 2016
- 7. 18/12495 - Verordnung: Verordnung zur Neuordnung der KlärschlammverwertungBundestag Drucksachen · 24. Mai 2017
- 8. 18/11241 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender StrahlungBundestag Drucksachen · 20. Februar 2017
Fachbeiträge • 30
- 1. Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes: Überarbeiteter Referentenentwurf – neue Recyclingoptionen, abgeschwächte Kommunalpflichten, moderatere BußgelderEingeschränkter Zugriffwww.gleisslutz.com · 20. Juli 2026
- 2. BVerwG, Urteil vom 28.04.2026 - 10 C 7.24Eingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-hannover.de · 28. April 2026
- 3. Novelliertes KrWG & nachhaltige Vergabe - Das Kreislaufwirtschaftsgesetz wurde novelliertEingeschränkter Zugriffwww.kunzrechtsanwaelte.de · 16. November 2020
- 4. Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist am 29.10.2020 in Kraft getretenEingeschränkter ZugriffJneumann · www.heinemann-und-partner.de · 13. November 2020
- 5. EPR im Textilsektor: BMUKN legt Eckpunkte für Textilgesetz vorEingeschränkter ZugriffNavigator2022 · www.oklp.de · 30. März 2026
- 6. Pauly • Rechtsanwälte KölnEingeschränkter ZugriffAdmin Website · www.pauly-rechtsanwaelte-koeln.de · 14. Februar 2025
- 7. MitgliederbereichEingeschränkter Zugriffwww.vku.de
- 8. Bundesverwaltungsgericht verneint Abfallbesitz auf frei zugänglichen Flächen auch bei öffentlich-rechtlichen GrundstückseigentümernEingeschränkter Zugriffwww.vku.de · 15. Juli 2026