5. Dezember 2025
10. Juli 2026
(1) Diensteanbieter, die De-Mail-Dienste anbieten wollen, müssen sich auf schriftlichen Antrag von der zuständigen Behörde akkreditieren lassen. Die Akkreditierung ist zu erteilen, wenn der Diensteanbieter nachweist, dass er die Voraussetzungen nach § 18 erfüllt und wenn die Ausübung der Aufsicht über den Diensteanbieter durch die zuständige Behörde gewährleistet ist. Akkreditierte Diensteanbieter erhalten ein Gütezeichen der zuständigen Behörde. Das Gütezeichen dient als Nachweis für die umfassend geprüfte technische und administrative Sicherheit der De-Mail-Dienste. Sie dürfen sich als akkreditierte Diensteanbieter bezeichnen. Nur akkreditierte Diensteanbieter dürfen sich im Geschäftsverkehr auf die nachgewiesene Sicherheit berufen und das Gütezeichen führen. Weitere Kennzeichnungen können akkreditierten Diensteanbietern vorbehalten sein.
(2) Über den Antrag nach § 17 Absatz 1 Satz 1 ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung.
(3) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 17/3630 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 8. November 2010
- 2. 17/11473 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 14. November 2012
- 3. 19/3373 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der GewerbeordnungBundestag Drucksachen · 12. Juli 2018
- 4. 21/3620 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des InnernBundestag Drucksachen · 14. Januar 2026