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12. Januar 2026
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14. April 2026
Verkündet am 14. April 2026

Öffentliche Quellen • 35

  • 1. 7/4530 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
    Bundestag Drucksachen · 30. Dezember 1975

  • 2. 14/24 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz - GKV-SolG
    Bundestag Drucksachen · 9. November 1998

  • 3. 14/6893 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Geseztes zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser (Fallpauschalengesetz-FPG)
    Bundestag Drucksachen · 11. September 2001

  • 4. 14/1245 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreform 2000)
    Bundestag Drucksachen · 23. Juni 1999

  • 5. 15/994 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 15/614- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum diagnose-orientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser - Fallpauschalenänderungsgesetz (FPÄndG) 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/897- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum diagnose-orientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser - Fallpauschalenänderungsgesetz (FPÄndG)
    Bundestag Drucksachen · 20. Mai 2003

  • 6. 15/3672 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum diagnose-orientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser und zur Änderung anderer Vorschriften (Zweites Fallpauschalenänderungsgesetz - 2. FPÄndG)
    Bundestag Drucksachen · 3. September 2004

  • 7. 17/9992 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/8986 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz - PsychEntgG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/5119 - Ergebnisoffene Prüfung der Fallpauschalen in Krankenhäusern c) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/9169 - Einführung eines pauschalierenden psychiatrischen Entgeltsystems zur qualitativen Weiterentwicklung der Versorgung nutzen
    Bundestag Drucksachen · 13. Juni 2012

  • 8. 17/13947 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/13079 - Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/13402 - Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Elke Ferner, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/12069 - Keine überhöhten Säumniszuschläge bei Beitragsschulden d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Harald Weinberg, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/10119 - Privat Versicherte solidarisch versichern - Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen e) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/5524 - Versorgung der privat Versicherten im Basistarif sicherstellen
    Bundestag Drucksachen · 12. Juni 2013

Fachbeiträge • 2

  • 1. Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein KrankenhausversorgungsverbesserungsgesetzEingeschränkter Zugriff
    www.pkv.de · 29. April 2024

  • 2. Hinzuziehung niedergelassener Ärzte durch das KrankenhausEingeschränkter Zugriff
    www.rechtslupe.de · 16. Dezember 2009