6. Januar 2026
6. Mai 2026
(1) Der Dienstleistende kann Anträge und Beschwerden vorbringen; hierbei hat er den Dienstweg einzuhalten. Der Beschwerdeweg bis zum Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend steht offen. Außerdem hat jeder Dienstleistende das Recht, sich unmittelbar an die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Zivildienst zu wenden. Wegen des Vorbringens einer Beschwerde nach Satz 1 oder Satz 3 darf der Dienstleistende nicht dienstlich gemaßregelt oder benachteiligt werden.
(2) Richtet sich die Beschwerde gegen die Leitung der Dienststelle, kann sie bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes, richtet sie sich gegen die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes, kann sie beim Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend unmittelbar eingereicht werden.
(3) Gemeinschaftliche Beschwerden sind unzulässig.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 3/1898 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des UnterhaltssicherungsgesetzesBundestag Drucksachen · 3. Juni 1960
- 2. 4/2273 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den zivilen ErsatzdienstBundestag Drucksachen · 26. Mai 1964
- 3. 4/896 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung (Schutzbaugesetz)Bundestag Drucksachen · 14. Januar 1963
- 4. 3/2423 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes - Drucksache 1898 -Bundestag Drucksachen · 19. Januar 1961
- 5. 4/3241 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst - Drucksache IV/2273 -Bundestag Drucksachen · 25. März 1965
- 6. 4/3027 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst - Drucksache IV/2273 -Bundestag Drucksachen · 28. Januar 1965
- 7. 8/3036 - Unterrichtung: Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages in der ersten Hälfte der 8. Wahlperiode (1977/78)Bundestag Drucksachen · 1. Juli 1979
- 8. 10/6819 - Antwort: Nichtwahrnehmung von Kontrollaufgaben durch das Bundesamt für den ZivildienstBundestag Drucksachen · 4. Februar 1987