6. Januar 2026
6. Mai 2026
(1) Die Beschäftigungsstellen sorgen auf ihre Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung der Dienstleistenden. Sie tragen die ihnen aus der Beschäftigung der Dienstleistenden entstehenden Verwaltungskosten.
(2) Die Beschäftigungsstellen zahlen für den Bund den Dienstleistenden die diesen zustehenden Geldbezüge. Den Beschäftigungsstellen werden der Aufwand für den Mobilitätszuschlag in voller Höhe und für die übrigen Geldbezüge in Höhe von 70 vom Hundert vierteljährlich nachträglich erstattet. Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend legt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen für die Erstattung einheitliche Pauschalbeträge fest.
(3) Den Beschäftigungsstellen können Zuschüsse zur Entlastung vom Aufwand für Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung der Dienstleistenden gewährt werden, wenn und soweit dies erforderlich ist,
- 1.
- um eine für die Heranziehung aller verfügbaren anerkannten Kriegsdienstverweigerer zum Zivildienst ausreichende Anzahl von Zivildienstplätzen oder
- 2.
- um für den Zivildienst nach Art der Beschäftigung besonders geeignete Zivildienstplätze
Öffentliche Quellen • 66
- 1. 4/2106 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Zivilschutzkorps und über den ZivilschutzdienstBundestag Drucksachen · 20. März 1964
- 2. 4/892 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (Wirtschaftssicherstellungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 14. Januar 1963
- 3. 3/2150 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB)Bundestag Drucksachen · 3. November 1960
- 4. 9/2333 - Bericht: zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes (Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz - KDVNG) - Drucksachen 9/2124, 9/2293 - zu dem von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes (Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz - KDVNG) - Drucksachen 9/2064, 9/2293 -Bundestag Drucksachen · 14. Dezember 1982
- 5. 9/2404 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 31. Januar 1983 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 4. Februar 1983
- 6. 10/3936 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Durchführung des Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetzes (KDVNG)Bundestag Drucksachen · 2. Oktober 1985
- 7. 11/752 - Antwort: Halbierung der Aufwandszuschüsse für ZivildienstplätzeBundestag Drucksachen · 31. August 1987
- 8. 11/2003 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. März 1988 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. März 1988