(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren wird bestraft,
- 1.
- wer die Befolgung einer dienstlichen Anordnung dadurch verweigert, dass er sich mit Wort oder Tat gegen sie auflehnt, oder
- 2.
- wer darauf beharrt, eine dienstliche Anordnung nicht zu befolgen, nachdem diese wiederholt worden ist.
(2) Verweigert der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 die Befolgung einer dienstlichen Anordnung, die nicht sofort auszuführen ist, befolgt er sie aber rechtzeitig und freiwillig, so kann das Gericht von Strafe absehen.
(3) Im Falle des Absatzes 1 handelt der Dienstleistende nicht rechtswidrig, wenn die dienstliche Anordnung nicht verbindlich ist, insbesondere, wenn sie nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt ist oder die Menschenwürde verletzt oder wenn durch das Befolgen eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit begangen würde. Dies gilt auch, wenn der Dienstleistende irrig annimmt, die dienstliche Anordnung sei verbindlich.
(4) Befolgt ein Dienstleistender eine dienstliche Anordnung nicht, weil er irrig annimmt, dass durch die Ausführung eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit begangen würde, so ist er nach Absatz 1 nicht strafbar, wenn er den Irrtum nicht vermeiden konnte.
(5) Nimmt ein Dienstleistender irrig an, dass eine dienstliche Anordnung aus anderen Gründen nicht verbindlich ist, und befolgt er sie deshalb nicht, so ist er nach Absatz 1 nicht strafbar, wenn er den Irrtum nicht vermeiden konnte und ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten war, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich nicht verbindliche Anordnung zu wehren; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach Absatz 1 absehen.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 6/1568 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundes-SeuchengesetzesBundestag Drucksachen · 8. Dezember 1970
- 2. 16/8640 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/7955- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften (Wehrrechtsänderungsgesetz 2007 - WehrRÄndG 2007) 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Winfried Nachtwei, Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/8044- Wehrpflichtige in Studium und Ausbildung vollständig vor Einberufung schützenBundestag Drucksachen · 19. März 2008
- 3. 16/8319 - Kleine Anfrage: Umsetzung der Wehrpflicht im Jahr 2007Bundestag Drucksachen · 27. Februar 2008
- 4. 16/8637 - Antwort: Umsetzung der Wehrpflicht im Jahr 2007Bundestag Drucksachen · 17. März 2008
- 5. 16/12522 - Antwort: Umsetzung der Wehrpflicht im Jahr 2008Bundestag Drucksachen · 26. März 2009
- 6. 16/12207 - Kleine Anfrage: Umsetzung der Wehrpflicht im Jahr 2008Bundestag Drucksachen · 9. März 2009
- 7. 17/1281 - Antwort: Umsetzung der Wehrpflicht im Jahr 2009Bundestag Drucksachen · 30. März 2010
- 8. 17/998 - Kleine Anfrage: Umsetzung der Wehrpflicht im Jahr 2009Bundestag Drucksachen · 12. März 2010
Fachbeiträge • 1
- 1. BSG Urteil vom 20.04.1993 - 2 RU 35/92Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 20. April 1993