(1) Verletzt ein Dienstleistender vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten, so hat er dem Dienstherrn, dessen Aufgaben er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben mehrere Dienstleistende gemeinsam den Schaden verursacht, so haften sie als Gesamtschuldner.
(2) Ansprüche nach Absatz 1 verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Dienstherr von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zehn Jahren von der Begehung der Handlung an. Hat der Dienstherr einer dritten Person Schadenersatz geleistet, so tritt an die Stelle des Zeitpunktes, in dem der Dienstherr von dem Schaden Kenntnis erlangt, der Zeitpunkt, in dem der Ersatzanspruch der dritten Person dieser gegenüber vom Dienstherrn anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig festgestellt worden ist.
(3) Leistet der Dienstleistende dem Dienstherrn Ersatz und hat dieser einen Ersatzanspruch gegen eine dritte Person, so geht der Ersatzanspruch auf den Dienstleistenden über.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 4/450 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Zivildienst im Verteidigungsfall (Zivildienstgesetz)Bundestag Drucksachen · 6. Juni 1962
- 2. 6/3628 - Unterrichtung: Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben im 4. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1971Bundestag Drucksachen · 28. Juni 1972
- 3. 8/2731 - Unterrichtung: Haushaltsführung 1978 Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im IV. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1978Bundestag Drucksachen · 1. April 1979
- 4. 8/330 - Unterrichtung: Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 4. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1976Bundestag Drucksachen · 27. April 1977
- 5. 8/1398 - Unterrichtung: Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im I. bis III. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1977Bundestag Drucksachen · 23. Dezember 1977
- 6. 8/2079 - Gesetzentwurf: Entwurf eines StaatshaftungsgesetzesBundestag Drucksachen · 4. September 1978
- 7. 9/1897 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wehrrechts und des ZivildienstrechtsBundestag Drucksachen · 5. August 1982
- 8. 8/4144 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Staatshaftungsgesetzes - Drucksache 8/2079 -Bundestag Drucksachen · 4. Juni 1980
Fachbeiträge • 1
- 1. Regressansprüche gegen ZivildienstleistendeEingeschränkter ZugriffHagen Döhl · www.paragraf.info · 24. Juni 2004