(1) In den Anhang sind neben den nach § 341a in Verbindung mit § 284 und § 285 Nummer 1 bis 3a, 7, 9 bis 14a, 15a bis 30, 32 bis 34 des Handelsgesetzbuchs die in dieser Verordnung zu den einzelnen Posten der Bilanz oder der Gewinn- und Verlustrechnung vorgeschriebenen Angaben aufzunehmen. Außerdem sind die in diesem Abschnitt vorgeschriebenen Angaben zu machen.
(2) An Stelle der in § 284 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs vorgeschriebenen Angaben ist die Entwicklung der Aktivposten B und C I bis III nach dem anliegenden Muster 1 darzustellen, sofern keine entsprechende Darstellung in der Bilanz erfolgt.
(3) An Stelle der in § 268 Abs. 7 des Handelsgesetzbuchs vorgeschriebenen Angaben sind die in § 251 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Haftungsverhältnisse jeweils gesondert unter Angabe der gewährten Pfandrechte und sonstigen Sicherheiten anzugeben. Bestehen solche Verpflichtungen gegenüber verbundenen Unternehmen, so sind sie gesondert anzugeben. Der Bilanzwert der verpfändeten, zur Sicherung übertragenen oder hinterlegten Vermögensgegenstände, für die im Insolvenzverfahren Aus- oder Absonderungsrechte geltend gemacht werden können, mit Ausnahme der Bestände des Sicherungsvermögens nach § 125 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, ist in einer Summe anzugeben und dem Betrag des vorangegangenen Geschäftsjahres gegenüberzustellen.
(4) An Stelle der in § 285 Nr. 4 des Handelsgesetzbuchs vorgeschriebenen Angaben sind die folgenden Angaben unter Gegenüberstellung mit den entsprechenden Angaben des vorausgegangenen Geschäftsjahres zu machen:
- 1.
- Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen haben für das gesamte selbst abgeschlossene, das gesamte in Rückdeckung übernommene und das gesamte Versicherungsgeschäft jeweils folgende Angaben zu machen:
- a)
- die gebuchten Bruttobeiträge;
- b)
- die verdienten Bruttobeiträge;
- c)
- die verdienten Nettobeiträge;
- d)
- die Bruttoaufwendungen für Versicherungsfälle;
- e)
- die Bruttoaufwendungen für den Versicherungsbetrieb;
- f)
- den Rückversicherungssaldo; hierunter ist der Saldo aus den verdienten Beiträgen des Rückversicherers und den Anteilen des Rückversicherers an den unter den vorstehenden Buchstaben d und e genannten versicherungstechnischen Aufwendungen zu verstehen;
- g)
- das versicherungstechnische Ergebnis für eigene Rechnung;
- h)
- die versicherungstechnischen Bruttorückstellungen insgesamt;
- davon:
- aa)
- Bruttorückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle;
- bb)
- Schwankungsrückstellung und ähnliche Rückstellungen;
- i)
- die Anzahl der mindestens einjährigen Versicherungsverträge (nur für das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft).
- a)
- Unfall- und Krankenversicherung insgesamt;davon:
- aa)
- Unfallversicherung;
- bb)
- Krankenversicherung;
- b)
- Haftpflichtversicherung;
- c)
- Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung;
- d)
- sonstige Kraftfahrtversicherungen;
- e)
- Feuer- und Sachversicherung;davon:
- aa)
- Feuerversicherung;
- bb)
- Verbundene Hausratversicherung;
- cc)
- Verbundene Gebäudeversicherung;
- dd)
- sonstige Sachversicherung;
- f)
- Transport- und Luftfahrt-Versicherung;
- g)
- Kredit- und Kautions-Versicherung;
- h)
- Rechtsschutzversicherung;
- i)
- Beistandsleistungsversicherung;
- j)
- sonstige Versicherungen.
- davon:
- 2.
- Lebensversicherungsunternehmen haben anzugeben:
- a)
- die gebuchten Bruttobeiträge getrennt nach selbst abgeschlossenem Versicherungsgeschäft und in Rückdeckung übernommenem Versicherungsgeschäft. Die Trennung der Angaben kann entfallen, sofern die gebuchten Bruttobeiträge für das in Rückdeckung übernommene Versicherungsgeschäft weniger als 10 vom Hundert der gebuchten Bruttobeiträge für das gesamte Versicherungsgeschäft ausmachen. Die gebuchten Bruttobeiträge des selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäfts sind untergliedert nach folgenden Gruppen anzugeben:
- aa)
- gebuchte Bruttobeiträge aus:
- aaa)
- Einzelversicherungen;
- bbb)
- Kollektivversicherungen;
- bb)
- gebuchte Bruttobeiträge, untergliedert nach:
- aaa)
- laufenden Beiträgen;
- bbb)
- Einmalbeiträgen;
- cc)
- gebuchte Bruttobeiträge, untergliedert nach Beiträgen im Rahmen von Verträgen
- aaa)
- ohne Gewinnbeteiligung;
- bbb)
- mit Gewinnbeteiligung;
- ccc)
- bei denen das Kapitalanlagerisiko von den Versicherungsnehmern getragen wird.
- b)
- den Rückversicherungssaldo gemäß Nummer 1 Satz 1 Buchstabe f zuzüglich der Veränderung des Anteils der Rückversicherer an der Brutto-Deckungsrückstellung;
- c)
- die Direktgutschrift der im Geschäftsjahr erwirtschafteten Überschüsse.
- 3.
- Pensions- und Sterbekassen haben anzugeben:
- a)
- die gebuchten Bruttobeiträge, untergliedert nach folgenden Gruppen:
- aa)
- gebuchte Bruttobeiträge aus:
- aaa)
- Einzelversicherungen;
- bbb)
- Kollektivversicherungen;
- bb)
- gebuchte Bruttobeiträge, untergliedert nach:
- aaa)
- laufenden Beiträgen;
- bbb)
- Einmalbeiträgen;
- cc)
- gebuchte Bruttobeiträge aus:
- aaa)
- Pensionsversicherungen;
- bbb)
- Sterbegeldversicherungen;
- ccc)
- Zusatzversicherungen;
- b)
- den Rückversicherungssaldo gemäß Nummer 2 Buchstabe b;
- c)
- soweit es sich um Pensionskassen handelt, bei denen eine Feststellung nach § 156a des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung von der Aufsichtsbehörde getroffen wurde, zusätzlich:gebuchte Bruttobeiträge, untergliedert nach Beiträgen im Rahmen von Verträgen
- aa)
- ohne Gewinnbeteiligung;
- bb)
- mit Gewinnbeteiligung.
- 4.
- Krankenversicherungsunternehmen haben anzugeben:
- a)
- die gebuchten Bruttobeiträge des selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäfts sowie die Beiträge aus der Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung, jeweils untergliedert nach folgenden Gruppen:
- aa)
- gebuchte Bruttobeiträge aus:
- aaa)
- Einzelversicherungen;
- bbb)
- Gruppenversicherungen;
- bb)
- gebuchte Bruttobeiträge, untergliedert nach:
- aaa)
- laufenden Beiträgen;
- bbb)
- Einmalbeiträgen;
- cc)
- gebuchte Bruttobeiträge aus:
- aaa)
- Krankheitskostenvollversicherungen;
- bbb)
- Krankentagegeldversicherungen;
- ccc)
- selbstständigen Krankenhaustagegeldversicherungen;
- ddd)
- sonstigen selbstständigen Teilversicherungen;
- eee)
- Pflegepflichtversicherungen;
- fff)
- Beihilfeablöseversicherungen;
- ggg)
- Restschuld-/Lohnfortzahlungsversicherungen;
- hhh)
- Auslandsreisekrankenversicherungen;
- dd)
- der in Doppelbuchstaben aa bis cc enthaltene Beitragszuschlag nach § 149 des Versicherungsaufsichtsgesetzes;
- b)
- den Rückversicherungssaldo gemäß Nummer 2 Buchstabe b;
- c)
- die Zahl der versicherten natürlichen Personen insgesamt sowie aufgeteilt auf
- aa)
- Krankheitskostenvollversicherungen;
- bb)
- Krankentagegeldversicherungen;
- cc)
- selbstständige Krankenhaustagegeldversicherungen;
- dd)
- sonstige selbstständige Teilversicherungen;
- ee)
- Pflegepflichtversicherungen;
- ff)
- Beihilfeablöseversicherungen;
- d)
- die Zerlegung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung und den Betrag nach § 150 des Versicherungsaufsichtsgesetzes nach dem anliegenden Muster 6.
- 5.
- Die Erstversicherungsunternehmen haben die gebuchten Bruttobeiträge des selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäfts nach der Herkunft wie folgt zu untergliedern:
- a)
- aus dem Inland;
- b)
- aus den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sowie anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum;
- c)
- aus Drittländern.
- 6.
- Rückversicherungsunternehmen haben die gebuchten Bruttobeiträge untergliedert nach dem Schaden- und Unfallversicherungsgeschäft und dem Lebensversicherungsgeschäft anzugeben.
(5) An Stelle der Angaben nach § 285 Nr. 8 Buchstabe b des Handelsgesetzbuchs sind Angaben über die Provisionen und sonstigen Bezüge der Versicherungsvertreter für das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft sowie Personalaufwendungen nach dem anliegenden Muster 2 zu machen.
(6) (weggefallen)
Fußnote
(+++ § 51: Zur erstmaligen Anwendung vgl. § 64 Abs. 7 +++)
(+++ § 51 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. c: Zur Anwendung vgl. § 64 Abs. 13 +++)
Öffentliche Quellen • 8
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- 2. 14/882 - Unterrichtung: Dritter Bericht des Arbeitsstabes Europäische Wirtschafts- und Währungsunion des Bundesministeriums der Finanzen und der Bundesministerien (AS WWU) vom 21. April 1999Bundestag Drucksachen · 27. April 1999
- 3. 14/6456 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung bilanzrechtlicher Bestimmungen an die Einführung des Euro. zur Erleichterung der Publizität für Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen sowie zur Einführung einer Qualitätskontrolle für genossenschaftliche Prüfungsverbände (Euro-Bilanzgesetz - EuroBilG)Bundestag Drucksachen · 27. Juni 2001
- 4. 14/6722 - Unterrichtung: Fünfter Bericht des Arbeitsstabes Europäische Wirtschafts- und Währungsunion des Bundesministeriums der Finanzen un der Bundesministerien (AS WWU) vom 20. Juni 2001 - Einführung des Euro in Gesetzgebung und öffentlicher VerwaltungBundestag Drucksachen · 11. Juli 2001
- 5. 16/10067 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - BilMoG)Bundestag Drucksachen · 30. Juli 2008
- 6. 16/12407 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung> -16/10067- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - BilMoG)Bundestag Drucksachen · 24. März 2009
- 7. 17/11292 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz - MicroBilG)Bundestag Drucksachen · 5. November 2012
- 8. 18/5256 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/4050, 18/4351 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BilRUG)Bundestag Drucksachen · 17. Juni 2015