(1) Die Länder können Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen bestimmen, in denen Patientinnen und Patienten, die einer nicht aufschiebbaren akutstationären Krankenhausversorgung nach § 39 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bedürfen, vollstationär behandelt werden können, wenn mit diesen Einrichtungen
- 1.
- ein Versorgungsvertrag nach § 111 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht,
- 2.
- ein Vertrag nach § 15 Absatz 2 des Sechsten Buches in Verbindung mit § 38 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch besteht oder wenn sie von der gesetzlichen Rentenversicherung selbst betrieben werden, oder
- 3.
- ein Vertrag nach § 34 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch besteht.
(2) Die Vertragsparteien nach § 17b Absatz 2 vereinbaren bis zum 31. Dezember 2021 Pauschalbeträge für
- 1.
- die Vergütung der von den in Absatz 1 genannten Einrichtungen erbrachten Behandlungsleistungen,
- 2.
- Zuschläge für entstehende Mehraufwendungen und
- 3.
- das Nähere zum Verfahren der Abrechnung der Vergütungen.
Öffentliche Quellen • 30
- 1. 8/415 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz - KVKG) - Drucksachen 8/166, 8/173, 8/338 -Bundestag Drucksachen · 10. Mai 1977
- 2. 7/4127 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Haushaltsstrukturgesetz - HStruktG)Bundestag Drucksachen · 8. Oktober 1975
- 3. 7/4193 - Unterrichtung: Stellungnahme des Bundesrates sowie Gegenäußerung der Bundesregierung dazu zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Haushaltsstrukturgesetz) - Drucksache 7/4127 -Bundestag Drucksachen · 22. Oktober 1975
- 4. 8/173 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherung-Kostendämpfungsgesetz - KVKG) - Drucksache 8/166 - hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. März 1977
- 5. 8/338 - Entschließungsantrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz - KVKG) - Drucksachen 8/166, 8/173 -Bundestag Drucksachen · 1. Mai 1977
- 6. 7/4325 - Unterrichtung: Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Haushaltsstrukturgesetz - HStruktG - Drucksachen 7/4127, 7/4193, 7/4224, 7/4243 - hier: Anrufung des Vermitlungsausschusses durch den BundesratBundestag Drucksachen · 24. November 1975
- 7. 7/4461 - Antrag: zu dem Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Haushaltsstrukturgesetz - HStruktG) - Drucksachen 7/4127, 7/4193, 7/4224, 7/4243, 7/4325, 7/4372, 7/4412, 7/4414 -Bundestag Drucksachen · 11. Dezember 1975
- 8. 8/166 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz - KVKG) in Verbindung mit - dem Entwurf eines Gesetzes zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (20. Rentenanpassungsgesetz - 20. RAG) - dem Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren gemäß §§ 1273 und 579 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknappschaftsgesetzes (Rentenanpassungsbericht 1977) und Gutachten des SozialbeiratsBundestag Drucksachen · 11. März 1977
Fachbeiträge • 3
- 1. Kerntechnische Hilfsdienst GmbH (KHG)Eingeschränkter Zugriffwww.bgz.de · 5. September 2022
- 2. Infektionsschutzrechtliche Untersagung der Aufnahme weiterer Patienten in einer Klinik – erfolgreicher Antrag auf Anordnung der aufschiebenden WirkungEingeschränkter ZugriffQuaas Und Partner · www.quaas-partner.de · 22. April 2020
- 3. Effiziente Versorgungsstrukturen wichtiger denn jeEingeschränkter Zugriffwww.vdek.com · 17. Juni 2020