(1) Der Hersteller hat dafür zu sorgen, dass seine Geräte beim Inverkehrbringen eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder eine andere Information zu ihrer Identifikation tragen. Falls dies aufgrund der Größe oder Art des Gerätes nicht möglich ist, hat der Hersteller dafür zu sorgen, dass die zur Identifikation erforderliche Information auf der Verpackung oder in den dem Gerät beigefügten Unterlagen angegeben wird.
(2) Der Hersteller hat beim Inverkehrbringen seinen Namen, seinen eingetragenen Handelsnamen oder seine eingetragene Handelsmarke sowie seine Postanschrift auf dem Gerät anzugeben. Falls dies aufgrund der Größe oder Art des Gerätes nicht möglich ist, müssen diese Kontaktdaten auf der Verpackung oder auf den dem Gerät beigefügten Unterlagen angegeben werden. Die Kontaktdaten sind in einer Sprache abzufassen, die von den Endnutzern und der Bundesnetzagentur leicht verstanden werden kann. Bei der Postanschrift handelt es sich um die Anschrift einer zentralen Stelle, unter der der Hersteller kontaktiert werden kann.
(3) Der Hersteller hat sicherzustellen, dass dem Gerät die Informationen nach § 19 beigefügt sind.
(4) Der Hersteller hat der Bundesnetzagentur auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen auf Papier oder elektronisch zur Verfügung zu stellen, die für den Nachweis der Konformität des Gerätes mit den Anforderungen dieses Gesetzes erforderlich sind. Die Informationen und Unterlagen müssen in deutscher Sprache oder in einer Sprache, die von der Bundesnetzagentur leicht verstanden werden kann, abgefasst sein. Der Hersteller hat auf Verlangen der Bundesnetzagentur bei allen Maßnahmen zur Abwehr von Risiken mitzuwirken, die mit den Geräten verbunden sind, die er in Verkehr gebracht hat.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 12/2508 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG)Bundestag Drucksachen · 30. April 1992
- 2. 12/8006 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (1. EMVGÄndG)Bundestag Drucksachen · 20. Juni 1994
- 3. 13/4864 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. - Drucksache 13/3609 - b) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/4438 - Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes TKG c) Antrag der Abgeordneten Dr. Manuel Kiper, Christa Nickels und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/3920 - Errichtung einer Bundesanstalt für die Regulierung von Post und TelekommunikationBundestag Drucksachen · 12. Juni 1996
- 4. 13/670 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (1. EMVGÄndG)Bundestag Drucksachen · 2. März 1995
- 5. 14/4063 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG)Bundestag Drucksachen · 11. September 2000
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- 7. 16/3658 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG)Bundestag Drucksachen · 30. November 2006
- 8. 18/8960 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz - EMVG)Bundestag Drucksachen · 28. Juni 2016
Fachbeiträge • 4
- 1. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 7. August 2026
- 2. OLG Schleswig: Herstellerkennzeichnung und Anleitung nach EMVG zwingendEingeschränkter ZugriffPhil Salewski · www.it-recht-kanzlei.de · 16. Februar 2022
- 3. Das müssen Sie bei Import und Verkauf von E-Zigaretten beachtenEingeschränkter ZugriffJan Lennart Müller · www.it-recht-kanzlei.de · 19. Dezember 2019
- 4. Verstoß gegen Kennzeichnungspflicht nach EMVGEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jens Ferner · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 1. Juli 2023