§ 1§ 3

Öffentliche Quellen • 8

  • 1. 10/5538 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (Seerechtliche Verteilungsordnung) - Drucksache 10/3853 -
    Bundestag Drucksachen · 22. Mai 1986

  • 2. 16/737 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ölschadengesetzes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
    Bundestag Drucksachen · 21. Februar 2006

  • 3. 16/4973 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. April 2007 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
    Bundestag Drucksachen · 5. April 2007

  • 4. 18/5269 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung seerechtlicher Vorschriften
    Bundestag Drucksachen · 18. Juni 2015

  • 5. 18/7988 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
    Bundestag Drucksachen · 24. März 2016

  • 6. 20/4806 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/3822 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie
    Bundestag Drucksachen · 5. Dezember 2022

  • 7. 19/29885 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/27216 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 30. April 2010 zum Internationalen Übereinkommen vom 3. Mai 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNS-Übereinkommen 2010) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/27215 - Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuchs
    Bundestag Drucksachen · 19. Mai 2021

  • 8. 20/5237 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/3822 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie
    Bundestag Drucksachen · 18. Januar 2023