(1) Die Bauart einer Vorrichtung, die sonstige radioaktive Stoffe nach § 3 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes enthält, darf nach § 45 Absatz 1 Nummer 1 des Strahlenschutzgesetzes nur dann zugelassen werden, wenn sichergestellt ist, dass
- 1.
- sie nur sonstige radioaktive Stoffe nach § 3 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes enthält, die
- a)
- umschlossen sind und
- b)
- berührungssicher abgedeckt sind,
- 2.
- die Ortsdosisleistung im Abstand von 0,1 Meter von der berührbaren Oberfläche der Vorrichtung 1 Mikrosievert durch Stunde bei normalen Betriebsbedingungen nicht überschreitet,
- 3.
- die Vorrichtung so ausgelegt ist, dass ein sicherer Einschluss der radioaktiven Stoffe bei bestimmungsgemäßem Betrieb gewährleistet ist und außer der Qualitätskontrolle durch den Hersteller nach § 24 Nummer 2 und einer gegebenenfalls durchzuführenden Dichtheitsprüfung nach § 25 Absatz 4 keine weiteren Dichtheitsprüfungen an den radioaktiven Stoffen, die in der Vorrichtung enthalten sind, erforderlich sind, und
- 4.
- die Aktivität der in der Vorrichtung enthaltenen radioaktiven Stoffe das Zehnfache der Freigrenzen der Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 nicht überschreitet.
(2) Die für die Zulassung der Bauart zuständige Behörde kann im Einzelfall Abweichungen von den Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 3 oder 4 zulassen, sofern die durch die Vorrichtung verursachte, zu erwartende jährliche, effektive Dosis für eine Einzelperson der Bevölkerung im Bereich von höchstens 10 Mikrosievert liegt.
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 10/3122 - Antwort: Spallations-Neutronenquelle in der Kernforschungsanlage JülichBundestag Drucksachen · 29. März 1985
- 2. 15/5719 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/5284- Entwurf eines Gesetzes zur Kontrolle hochradioaktiver StrahlenquellenBundestag Drucksachen · 15. Juni 2005
- 3. 15/5284 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Kontrolle hochradioaktiver StrahlenquellenBundestag Drucksachen · 14. April 2005
- 4. 16/11477 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2008 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. Dezember 2008
- 5. 16/7619 - Antwort: Transport eines Reaktordruckbehälters aus dem Kernkraftwerk Rheinsberg in das Zwischenlager NordBundestag Drucksachen · 19. Dezember 2007
- 6. 16/6130 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Anwendung der Richtlinie 95/50/EG des Rates über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der StraßeBundestag Drucksachen · 16. Juli 2007
- 7. 16/5381 - Antwort: Transporte und Lagerung von UranhexafluoridBundestag Drucksachen · 18. Mai 2007
- 8. 17/2892 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. September 2010 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 10. September 2010