(1) Die Vorschriften des § 5 Absatz 2 bis 4 des Atomgesetzes sind auf denjenigen nicht anzuwenden, der
- 1.
- mit Kernbrennstoffen
- a)
- nach § 5 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 3 Teil B Nummer 1 oder 2 ohne Genehmigung oder
- b)
- auf Grund einer Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 2 des Strahlenschutzgesetzes
- 2.
- Kernbrennstoffe
- a)
- auf Grund von § 28 des Strahlenschutzgesetzes ohne Genehmigung oder
- b)
- auf Grund einer Genehmigung nach § 27 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes
(2) Die Herausgabe von Kernbrennstoffen aus der staatlichen Verwahrung nach § 5 Absatz 6 des Atomgesetzes oder aus der genehmigten Aufbewahrung nach § 6 des Atomgesetzes oder § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes ist auch zulässig, wenn der Empfänger zum Besitz der Kernbrennstoffe nach Absatz 1 berechtigt ist oder wenn diese Kernbrennstoffe zum Zweck der Ausfuhr befördert werden sollen.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 11/2835 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. August 1988 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 26. August 1988
- 2. 11/7800 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlußempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes zu den Beschlüssen des Deutschen Bundestages vom 21. Januar 1988 gemäß den Anträgen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - BT-Drucksache 11/1680 - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses der Fraktion der SPD - BT-Drucksache 11/1683 (neu) - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und zu dem Beschluß vom 25. Januar 1989 gemäß dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN - BT-Drucksache 11/3911 - Erweiterung des Untersuchungsauftrages für den 2. UntersuchungsausschußBundestag Drucksachen · 15. Oktober 1990
- 3. 12/7129 - Antwort: Atomare ZwischenlagerungBundestag Drucksachen · 22. März 1994
- 4. 14/4617 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu den GE der BReg 1. Entwurf eines Gesetzes zu dem Gemeinsamen Protokoll vom 21. September 1988 über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens ... 14/3953, 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (Neuntes) Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes 14/3950Bundestag Drucksachen · 15. November 2000
- 5. 17/11822 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse IIBundestag Drucksachen · 11. Dezember 2012
- 6. 18/5980 - Unterrichtung: Programm für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Nationales Entsorgungsprogramm)Bundestag Drucksachen · 21. August 2015