Die Bauart einer Röntgeneinrichtung, die weder zur Anwendung am Menschen noch zur Anwendung am Tier in der Tierheilkunde bestimmt ist, darf als Vollschutzgerät nach § 45 Absatz 1 Nummer 5 des Strahlenschutzgesetzes nur dann zugelassen werden,
- 1.
- wenn sichergestellt ist, dass
- a)
- das Schutzgehäuse außer der Röntgenröhre oder dem Röntgenstrahler auch den zu behandelnden oder zu untersuchenden Gegenstand vollständig umschließt,
- b)
- die Ortsdosisleistung im Abstand von 0,1 Meter von der berührbaren Oberfläche des Schutzgehäuses 3 Mikrosievert durch Stunde bei den vom Hersteller oder Verbringer angegebenen maximalen Betriebsbedingungen nicht überschreitet, und
- 2.
- wenn durch zwei voneinander unabhängige Sicherheitseinrichtungen sichergestellt ist, dass
- a)
- die Röntgenröhre oder der Röntgenstrahler nur bei vollständig geschlossenem Schutzgehäuse betrieben werden kann oder
- b)
- bei Untersuchungsverfahren, die einen kontinuierlichen Betrieb des Röntgenstrahlers erfordern, das Schutzgehäuse während des Betriebes des Röntgenstrahlers nur bei geschlossenem Strahlenaustrittsfenster geöffnet werden kann und hierbei im Inneren des Schutzgehäuses die Ortsdosisleistung 3 Mikrosievert durch Stunde nicht überschreitet.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 6/2710zu - Ergänzung der Unterrichtung: Materialienband zum Umweltprogramm der BundesregierungBundestag Drucksachen · 23. Dezember 1971
- 2. 8/3195 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Kostenvorschriften des AtomgesetzesBundestag Drucksachen · 20. September 1979
- 3. 12/7491 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag (Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 6. Mai 1994
- 4. 15/5719 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/5284- Entwurf eines Gesetzes zur Kontrolle hochradioaktiver StrahlenquellenBundestag Drucksachen · 15. Juni 2005
- 5. 18/11241 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender StrahlungBundestag Drucksachen · 20. Februar 2017