(1) Bei einer beabsichtigten Verwertung oder Beseitigung der überwachungsbedürftigen Rückstände nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz legt der Antragsteller der für die Entlassung aus der Überwachung zuständigen Behörde die folgenden Unterlagen vor:
- 1.
- eine Erklärung des Antragstellers über den Verbleib des künftigen Abfalls,
- 2.
- eine Annahmeerklärung des Verwerters oder Beseitigers und
- 3.
- einen Nachweis, dass eine Kopie der Annahmeerklärung des Verwerters oder Beseitigers der für die Verwertungs- oder Beseitigungsanlage nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz zuständigen Behörde zugeleitet worden ist.
(2) Die für die Verwertungs- oder Beseitigungsanlage nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz zuständige Behörde kann von der für die Entlassung aus der Überwachung zuständigen Behörde innerhalb einer Frist von 30 Kalendertagen nach Zugang der Kopie der Annahmeerklärung des Verwerters oder Beseitigers verlangen, dass Einvernehmen hinsichtlich der Anforderungen an den Verwertungs- oder Beseitigungsweg hergestellt wird. Absatz 3 bleibt unberührt.
(3) Die für die Entlassung aus der Überwachung zuständige Behörde stellt bei einer beabsichtigten Verwertung oder Beseitigung des künftigen Abfalls zur Gewährleistung des Dosiskriteriums nach § 62 Absatz 3 Satz 1 des Strahlenschutzgesetzes innerhalb einer Frist von 30 Kalendertagen nach Zugang des Nachweises nach Absatz 1 Nummer 3 das Einvernehmen mit der für die Entlassung aus der Überwachung zuständigen Behörde her, in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich der künftige Abfall verwertet oder beseitigt werden soll. Das Einvernehmen kann nicht erteilt werden, wenn das Dosiskriterium nicht eingehalten werden kann. Das Einvernehmen gilt als erteilt, wenn es nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach Eingang des Ersuchens versagt wird.
(4) Die zuständige Behörde kann bei der Entscheidung über die Entlassung von Rückständen aus der Überwachung zur gemeinsamen Deponierung mit anderen Rückständen und Abfällen unter den in Anlage 7 genannten Voraussetzungen davon ausgehen, dass für die Exposition von Einzelpersonen der Bevölkerung eine effektive Dosis im Bereich von 1 Millisievert im Kalenderjahr auch ohne weitere Maßnahmen nicht überschritten wird.
(5) Die Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen zur Führung von Nachweisen über die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen bleiben unberührt.
Öffentliche Quellen • 23
- 1. 8/1315 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Bundesberggesetzes (BBergG)Bundestag Drucksachen · 9. Dezember 1977
- 2. 10/2885 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des AbfallbeseitigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 21. Februar 1985
- 3. 11/3172 - Antwort: Strahlenbelastung von Eisenbahnern durch NukleartransporteBundestag Drucksachen · 25. Oktober 1988
- 4. 11/7399 - Antwort: Freisetzung von Americium-241 und Kontamination von Leiharbeitern beim Umbau der Abwasseranlage bei Siemens/KWU in KarlsteinBundestag Drucksachen · 15. Juni 1990
- 5. 11/4909 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundes-ImmissionsschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 30. Juni 1989
- 6. 12/6995 - Unterrichtung: Umweltgutachten 1994 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen Für eine dauerhaft-umweltgerechte EntwicklungBundestag Drucksachen · 8. März 1994
- 7. 15/4234 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)Bundestag Drucksachen · 17. November 2004
- 8. 15/1660 - Unterrichtung: Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2002Bundestag Drucksachen · 1. Oktober 2003
Fachbeiträge • 2
- 1. Rückbau der Speziellen Kanalisation im Endlager Morsleben hat begonnenEingeschränkter Zugriffwww.bge.de · 17. September 2026
- 2. Rückbau der Speziellen Kanalisation im Endlager Morsleben hat begonnenEingeschränkter Zugriffwww.bge.de · 1. September 2026