(1) Die zuständige Behörde kann in einer Genehmigung nach § 6, § 7 oder § 9 des Atomgesetzes, in einem Planfeststellungsbeschluss oder einer Genehmigung nach § 9b des Atomgesetzes, in einer Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Strahlenschutzgesetzes oder in einem gesonderten Bescheid das Verfahren festlegen
- 1.
- zur Erfüllung der Anforderungen und Festlegungen zum Nachweis für
- a)
- eine uneingeschränkte Freigabe,
- b)
- eine spezifische Freigabe oder
- c)
- eine Freigabe im Einzelfall und
- 2.
- zur Feststellung der Übereinstimmung mit dem Inhalt des Freigabebescheides.
(2) Die zuständige Behörde kann auf Antrag desjenigen, der eine Freigabe beantragen kann, feststellen, ob bestimmte Anforderungen, von denen die Erteilung der Freigabe abhängig ist, bereits erfüllt sind.
(3) Die Feststellung der Erfüllung bestimmter Anforderungen kann aufgenommen werden
- 1.
- in einer Genehmigung nach § 6, § 7 oder § 9 des Atomgesetzes,
- 2.
- in einem Planfeststellungsbeschluss oder einer Genehmigung nach § 9b des Atomgesetzes,
- 3.
- in einer Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Strahlenschutzgesetzes oder
- 4.
- in einem gesonderten Bescheid.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 9/2237 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über "Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahre 1980"Bundestag Drucksachen · 7. Dezember 1982
- 2. 9/644 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über "Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahre 1979"Bundestag Drucksachen · 8. Juli 1981
- 3. 10/6604 - Antwort: Menschenverachtende medizinische VersucheBundestag Drucksachen · 1. Dezember 1986
- 4. 12/6551 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens (Gesundheitseinrichtungen-Neuordnungs-Gesetz - GNG)Bundestag Drucksachen · 11. Januar 1994
- 5. 14/6800 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (Haushaltsgesetz 2002)Bundestag Drucksachen · 17. August 2001
- 6. 15/1660 - Unterrichtung: Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2002Bundestag Drucksachen · 1. Oktober 2003
- 7. 17/14395 - Unterrichtung: Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2011Bundestag Drucksachen · 12. Juli 2013
- 8. 18/708 - Unterrichtung: Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2012Bundestag Drucksachen · 3. März 2014