(1) Die nach § 7 Absatz 1 Satz 1 des Strahlenschutzgesetzes zu übermittelnden Unterlagen umfassen neben den jeweiligen Genehmigungs- oder Anzeigeunterlagen die Unterlagen nach Anlage 2 Teil A sowie eine Darlegung der Zweifel der für das Genehmigungs- oder Anzeigeverfahren zuständigen Behörde.
(2) Leitet eine für den Strahlenschutz zuständige oberste Landesbehörde die ihr übermittelten Unterlagen an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit weiter, so hat sie zu den Zweifeln der für das Genehmigungs- oder Anzeigeverfahren zuständigen Behörde schriftlich Stellung zu nehmen und die Stellungnahme zusammen mit den Unterlagen unverzüglich zu übermitteln.
(3) Die Frist zur Prüfung nach § 7 Absatz 2 Satz 1 des Strahlenschutzgesetzes beginnt mit der Feststellung der Vollständigkeit der Unterlagen durch das Bundesamt für Strahlenschutz. Das Bundesamt für Strahlenschutz informiert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und die für das Genehmigungs- oder Anzeigeverfahren zuständige Behörde oder, im Falle des Absatzes 2, die oberste Landesbehörde über den Beginn der Prüfung.
(4) Das Bundesamt für Strahlenschutz kann auch nach Feststellung der Vollständigkeit für die Prüfung erforderliche Unterlagen nachfordern.
(5) Das Bundesamt für Strahlenschutz legt den Bericht unverzüglich nach Abschluss der Prüfung dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vor und veröffentlicht den Bericht im Bundesanzeiger. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit informiert die für das Genehmigungs- oder Anzeigeverfahren zuständige Behörde oder, im Falle des Absatzes 2, die oberste Landesbehörde über das Ergebnis der Prüfung.
Öffentliche Quellen • 60
- 1. 5/3461 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über technische Assistenten in der Medizin (MTA-G)Bundestag Drucksachen · 6. November 1968
- 2. 5/909 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Situation der Frauen in Beruf, Familie und Gesellschaft Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 9. Dezember 1964 - Drucksache IV/2771 -Bundestag Drucksachen · 14. September 1966
- 3. 5/3021 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über technische Assistentinnen und technische Assistenten in der MedizinBundestag Drucksachen · 19. Juni 1968
- 4. 6/385 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über technische Assistenten in der Medizin (MTA-G)Bundestag Drucksachen · 16. Februar 1970
- 5. 8/2382 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität - (16. StrÄndG)Bundestag Drucksachen · 13. Dezember 1978
- 6. 8/4101 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über "Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahre 1978"Bundestag Drucksachen · 22. Mai 1980
- 7. 9/2237 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über "Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahre 1980"Bundestag Drucksachen · 7. Dezember 1982
- 8. 9/644 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über "Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahre 1979"Bundestag Drucksachen · 8. Juli 1981
Fachbeiträge • 1
- 1. Anträge und Merkblätter für die Weiterbildung in NordrheinEingeschränkter Zugriffwww.aekno.de · 2. September 2020