(1) Der Strahlenschutzverantwortliche, der Inhaber der Freigabe nach § 33 Absatz 1 ist, hat dafür zu sorgen, dass über die Stoffe, für die die Übereinstimmung mit dem Inhalt des Freigabebescheides festgestellt wurde,
- 1.
- Buch geführt wird; dabei sind die folgenden Angaben zu machen:
- a)
- die getroffenen Festlegungen nach den Anlagen 4 und 8, insbesondere die spezifische Aktivität, die Radionuklide, die Mittelungsmasse und die Mittelungsfläche,
- b)
- die Masse der Stoffe,
- c)
- das Verfahren der Freimessung und
- d)
- der Zeitpunkt der Feststellung und
- 2.
- der zuständigen Behörde mindestens jährlich folgende Angaben mitgeteilt werden:
- a)
- die Masse der Stoffe,
- b)
- die jeweilige Art der Freigabe nach § 35, § 36 oder § 37 Absatz 1 und
- c)
- bei einer spezifischen Freigabe zur Beseitigung sowie einer spezifischen Freigabe von Metallschrott zum Recycling der tatsächliche Verbleib.
(2) Der Strahlenschutzverantwortliche, der Inhaber der Freigabe nach § 33 Absatz 1 ist, hat dafür zu sorgen, dass die Unterlagen nach Absatz 1 Nummer 1
- 1.
- ab dem Zeitpunkt der nach § 42 Absatz 1 getroffenen Feststellung 30 Jahre aufbewahrt und auf Verlangen der zuständigen Behörde bei dieser hinterlegt werden oder
- 2.
- unverzüglich einer von der zuständigen Behörde bestimmten Stelle übergeben werden, wenn die Tätigkeit vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist nach Nummer 1 beendet wird.
(3) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall ganz oder teilweise von der Pflicht zur Buchführung und Mitteilung nach Absatz 1 befreien, wenn
- 1.
- die Halbwertszeit der Radionuklide sieben Tage nicht überschreitet und
- 2.
- durch Art und Aktivität der radioaktiven Stoffe keine Gefährdung von Mensch und Umwelt eintreten kann.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 11/7101 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität - (... StrÄndG - 2. UKG)Bundestag Drucksachen · 10. Mai 1990
- 2. 11/4849 - Antwort: Entsorgungssituation der bundesdeutschen AtomanlagenBundestag Drucksachen · 21. Juni 1989
- 3. 11/6449 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Zweites Gesetz zur Bekämpfung der UmweltkriminalitätBundestag Drucksachen · 14. Februar 1990
- 4. 12/376 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Zweites Gesetz zur Bekämpfung der UmweltkriminalitätBundestag Drucksachen · 17. April 1991
- 5. 12/2606 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 1992 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. Mai 1992
- 6. 12/192 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität - (... StrÄndG - 2. UKG)Bundestag Drucksachen · 5. März 1991
- 7. 19/22252 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung für die siebte Überprüfungskonferenz im Mai 2021 zur Erfüllung des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver AbfälleBundestag Drucksachen · 21. August 2020
- 8. 20/11911 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung für die achte Überprüfungskonferenz im März 2025 zur Erfüllung des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver AbfälleBundestag Drucksachen · 20. Juni 2024