(1) Jede Spendeentnahme und die damit verbundenen Maßnahmen sind unbeschadet ärztlicher Dokumentationspflichten für die in diesem Gesetz geregelten Zwecke, für Zwecke der ärztlichen Behandlung der spendenden Person und für Zwecke der Risikoerfassung nach dem Arzneimittelgesetz zu protokollieren. Die Aufzeichnungen sind mindestens fünfzehn Jahre, im Falle der §§ 8 und 9 mindestens zwanzig Jahre und die Angaben, die für die Rückverfolgung benötigt werden, mindestens dreißig Jahre lang aufzubewahren und zu vernichten oder zu löschen, wenn die Aufbewahrung nicht mehr erforderlich ist. Sie müssen so geordnet sein, dass ein unverzüglicher Zugriff möglich ist. Werden die Aufzeichnungen länger als dreißig Jahre nach der letzten bei der Spendeeinrichtung dokumentierten Spende desselben Spenders aufbewahrt, sind sie zu anonymisieren.
(1a) Bei hämatopoetischen Stammzellzubereitungen aus dem peripheren Blut oder aus dem Nabelschnurblut ist für die Rückverfolgung zusätzlich die eindeutige Spendennummer gemäß § 2 Nummer 21 der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung zu protokollieren und aufzubewahren. Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, von der Verpflichtung nach Satz 1 Ausnahmen vorzusehen.
(2) Die Spendeeinrichtungen dürfen personenbezogene Daten der spendewilligen und spendenden Personen verarbeiten, soweit das für die in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlich ist. Sie übermitteln die protokollierten Daten den zuständigen Behörden und der zuständigen Bundesoberbehörde, soweit dies zur Erfüllung der Überwachungsaufgaben nach dem Arzneimittelgesetz oder zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die im engen Zusammenhang mit der Spendeentnahme stehen, erforderlich ist. Zur Risikoerfassung nach dem Arzneimittelgesetz sind das Geburtsdatum und das Geschlecht der spendenden Person anzugeben.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 14/722 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. März 1999 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 1. April 1999
- 2. 15/3593 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Transfusionsgesetzes und arzneimittelrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 14. Juli 2004
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- 4. 17/3165 - Kleine Anfrage: Zum Ausschluss schwuler Männer und zum Datenschutz bei der freiwilligen BlutspendeBundestag Drucksachen · 4. Oktober 2010
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- 6. 16/12256 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 16. März 2009
- 7. 16/13428 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12256, 16/12677- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 17. Juni 2009
- 8. 18/8040 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR (Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz)Bundestag Drucksachen · 6. April 2016
Fachbeiträge • 2
- 1. Universitätsklinikum FreiburgEingeschränkter Zugriffwww.uniklinik-freiburg.de · 4. August 2020
- 2. Transfusionsgesetz (TFG) zu BlutproduktenEingeschränkter ZugriffSascha Münch · https://www.anwalt.org/ratgeber · 3. September 2022