22. Juli 2017
31. Dezember 2024
(1) Der Aufnahme in die Satzung bedürfen Bestimmungen, nach welchen:
- 1.
- die Genossenschaft auf eine bestimmte Zeit beschränkt wird;
- 2.
- Erwerb und Fortdauer der Mitgliedschaft an den Wohnsitz innerhalb eines bestimmten Bezirks geknüpft wird;
- 3.
- das Geschäftsjahr, insbesondere das erste, auf ein mit dem Kalenderjahr nicht zusammenfallendes Jahr oder auf eine kürzere Dauer als auf ein Jahr bemessen wird;
- 4.
- die Generalversammlung über bestimmte Gegenstände nicht mit einfacher, sondern mit einer größeren Mehrheit oder nach weiteren Erfordernissen beschließen kann;
- 5.
- die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Personen, welche nicht Mitglieder der Genossenschaft sind, zugelassen wird.
(2) Die Satzung kann bestimmen, dass Personen, die für die Nutzung oder Produktion der Güter und die Nutzung oder Erbringung der Dienste der Genossenschaft nicht in Frage kommen, als investierende Mitglieder zugelassen werden können. Sie muss durch geeignete Regelungen sicherstellen, dass investierende Mitglieder die anderen Mitglieder in keinem Fall überstimmen können und dass Beschlüsse der Generalversammlung, für die nach Gesetz oder Satzung eine Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen vorgeschrieben ist, durch investierende Mitglieder nicht verhindert werden können; zu diesem Zweck kann die Satzung das Stimmrecht investierender Mitglieder auch ganz ausschließen. Die Zulassung eines investierenden Mitglieds bedarf der Zustimmung der Generalversammlung; abweichend hiervon kann die Satzung die Zustimmung des Aufsichtrats vorschreiben. Die Zahl der investierenden Mitglieder im Aufsichtsrat darf ein Viertel der Aufsichtsratsmitglieder nicht überschreiten.
Öffentliche Quellen • 23
- 1. 21/8410 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen RechtsformBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 1/2882 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die einstweilige Außerkraftsetzung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und WirtschaftsgenossenschaftenBundestag Drucksachen · 28. November 1951
- 3. 2/475 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und des RabattgesetzesBundestag Drucksachen · 21. April 1954
- 4. 1/4074 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, des Rabattgesetzes und des KörperschaftsteuergesetzesBundestag Drucksachen · 10. Februar 1953
- 5. 2/600 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und des Rabattgesetzes - Drucksache 475 -Bundestag Drucksachen · 11. Juni 1954
- 6. 4/2320zu - Ergänzung der Unterrichtung: Anlagenband zum Bericht über das Ergebnis einer Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft vom 29. Februar 1964Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 1964
- 7. 5/3500 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Untersuchung der Wettbewerbsverschiebungen im Kreditgewerbe und über eine EinlagensicherungBundestag Drucksachen · 18. November 1968
- 8. 6/3418 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten SteuerreformgesetzesBundestag Drucksachen · 4. Mai 1972
Fachbeiträge • 17
- 1. Wohnungsbaugenossenschaft - wann bietet sie Steuervorteile?Eingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 22. Februar 2021
- 2. Drei Freunde. Eine eG.Eingeschränkter ZugriffRedakteur · www.unzicker-legal.de · 23. September 2026
- 3. Förderzweck landwirtschaftliche GenossenschaftEingeschränkter ZugriffFrank Löffler · www.k1.de · 2. Oktober 2026
- 4. § 8 Satzungsvorbehalt für einzelne BestimmungenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 23. Oktober 2024
- 5. Einführung in das Genossenschaftsrecht Teil II Die GründunEingeschränkter ZugriffHarald Brennecke Evelyn Hager · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 8. Januar 2014
- 6. Anwalt GenossenschaftsrechtEingeschränkter ZugriffCorta Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.corta.de · 22. Mai 2020
- 7. Anwalt GenossenschaftsrechtEingeschränkter ZugriffCorta Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.corta.de · 22. Mai 2020
- 8. Wohnungsbaugenossenschaft - wann bietet sie Steuervorteile?Eingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 22. Februar 2021