22. Juli 2017
31. Dezember 2024
(1) Der Vorstand hat die Genossenschaft unter eigener Verantwortung zu leiten. Er hat dabei die Beschränkungen zu beachten, die durch die Satzung festgesetzt worden sind. Bei Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern kann die Satzung vorsehen, dass der Vorstand an Weisungen der Generalversammlung gebunden ist.
(2) Gegen dritte Personen hat eine Beschränkung der Befugnis des Vorstands, die Genossenschaft zu vertreten, keine rechtliche Wirkung. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Vertretung sich nur auf bestimmte Geschäfte oder Arten von Geschäften erstrecken oder nur unter bestimmten Umständen oder für eine bestimmte Zeit oder an einzelnen Orten stattfinden soll oder dass die Zustimmung der Generalversammlung, des Aufsichtsrats oder eines anderen Organs der Genossenschaft für einzelne Geschäfte erforderlich ist.
Öffentliche Quellen • 23
- 1. 21/8539 - Antrag: Unternehmen in Belegschaftshand - Nachfolgekrise im Mittelstand bewältigenBundestag Drucksachen · 13. Oktober 2026
- 2. 21/8410 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen RechtsformBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 3. 4/171 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Aktiengesetzes, b) eines Einführungsgesetzes zum AktiengesetzBundestag Drucksachen · 3. Februar 1962
- 4. 7/659 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften - Drucksache 7/97 -Bundestag Drucksachen · 1. Juni 1973
- 5. 7/97 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und WirtschaftsgenossenschaftenBundestag Drucksachen · 5. Februar 1973
- 6. 6/2854 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und WirtschaftsgenossenschaftenBundestag Drucksachen · 22. November 1971
- 7. 10/317 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Vierten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinie-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 26. August 1983
- 8. 10/2459 - Beschlussempfehlung: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen - Drucksache 10/1441 -Bundestag Drucksachen · 26. November 1984
Fachbeiträge • 7
- 1. eureos GmbH l Wir beraten persönlichEingeschränkter Zugriffwww.eureos.de · 21. Oktober 2026
- 2. GdW zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen RechtsformEingeschränkter ZugriffTobias Straubinger · www.vdwbayern.de · 22. Juli 2026
- 3. Anwaltskanzlei für Wirtschaftsrecht in HamburgEingeschränkter Zugriffwww.korten-ag.de · 22. Dezember 2023
- 4. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen RechtsformEingeschränkter ZugriffDr. Holger Kierstein · www.ebnerstolz.de · 27. Juli 2026
- 5. Anwalt GenossenschaftsrechtEingeschränkter ZugriffCorta Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.corta.de · 22. Mai 2020
- 6. Anwalt GenossenschaftsrechtEingeschränkter ZugriffCorta Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.corta.de · 22. Mai 2020
- 7. GenossenschaftsrechtEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 9. August 2025