1. Januar 2016
13. Januar 2019
21. Januar 2026
(1) Träger der Insolvenzsicherung ist der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Er ist zugleich Träger der Insolvenzsicherung von Versorgungszusagen Luxemburger Unternehmen nach Maßgabe des Abkommens vom 22. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über Zusammenarbeit im Bereich der Insolvenzsicherung betrieblicher Altersversorgung.
(2) Der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit unterliegt der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für ihn die Vorschriften für kleine Versicherungsunternehmen nach den §§ 212 bis 216 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und die auf Grund des § 217 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend. Die folgenden Vorschriften gelten mit folgenden Maßgaben:
- 1.
- § 212 Absatz 2 Nummer 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass § 30 des Versicherungsaufsichtsgesetzes Anwendung findet;
- 2.
- § 212 Absatz 3 Nummer 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt ohne Maßgabe; § 212 Absatz 3 Nummer 7, 10 und 12 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die dort genannten Vorschriften auch auf die interne Revision Anwendung finden; § 212 Absatz 3 Nummer 13 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb widerrufen kann;
- 3.
- § 214 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass grundsätzlich die Hälfte des Ausgleichsfonds den Eigenmitteln zugerechnet werden kann. Auf Antrag des Pensions-Sicherungs-Vereins Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Fall einer Inanspruchnahme des Ausgleichsfonds nach § 10 Absatz 2 Satz 5 festsetzen, dass der Ausgleichsfonds vorübergehend zu einem hierüber hinausgehenden Anteil den Eigenmitteln zugerechnet werden kann; § 214 Absatz 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes findet keine Anwendung;
- 4.
- der Umfang des Sicherungsvermögens muss mindestens der Summe aus den Bilanzwerten der in § 125 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes genannten Beträge und dem nicht den Eigenmitteln zuzurechnenden Teil des Ausgleichsfonds entsprechen;
- 5.
- § 134 Absatz 3 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die Aufsichtsbehörde die Frist für Maßnahmen des Pensions-Sicherungs-Vereins Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit um einen angemessenen Zeitraum verlängern kann; § 134 Absatz 6 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist entsprechend anzuwenden;
- 6.
- § 135 Absatz 2 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die Aufsichtsbehörde die genannte Frist um einen angemessenen Zeitraum verlängern kann.
(3) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung weist durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Stellung des Trägers der Insolvenzsicherung der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu, bei der ein Fonds zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung gebildet wird, wenn
- 1.
- bis zum 31. Dezember 1974 nicht nachgewiesen worden ist, daß der in Absatz 1 genannte Träger die Erlaubnis der Aufsichtsbehörde zum Geschäftsbetrieb erhalten hat,
- 2.
- der in Absatz 1 genannte Träger aufgelöst worden ist oder
- 3.
- die Aufsichtsbehörde den Geschäftsbetrieb des in Absatz 1 genannten Trägers untersagt oder die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb widerruft.
(4) Wird die Insolvenzsicherung von der Kreditanstalt für Wiederaufbau durchgeführt, gelten die Vorschriften dieses Abschnittes mit folgenden Abweichungen:
- 1.
- In § 7 Abs. 6 entfällt die Zustimmung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
- 2.
- § 10 Abs. 2 findet keine Anwendung. Die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu erhebenden Beiträge müssen den Bedarf für die laufenden Leistungen der Insolvenzsicherung im laufenden Kalenderjahr und die im gleichen Zeitraum entstehenden Verwaltungskosten und sonstigen Kosten, die mit der Gewährung der Leistungen zusammenhängen, decken. Bei einer Zuweisung nach Absatz 2 Nr. 1 beträgt der Beitrag für die ersten 3 Jahre mindestens 0,1 vom Hundert der Beitragsbemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 3; der nicht benötigte Teil dieses Beitragsaufkommens wird einer Betriebsmittelreserve zugeführt. Bei einer Zuweisung nach Absatz 2 Nr. 2 oder 3 wird in den ersten 3 Jahren zu dem Beitrag nach Nummer 2 Satz 2 ein Zuschlag von 0,08 vom Hundert der Beitragsbemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 3 zur Bildung einer Betriebsmittelreserve erhoben. Auf die Beiträge können Vorschüsse erhoben werden.
- 3.
- In § 12 Abs. 3 tritt an die Stelle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Kreditanstalt für Wiederaufbau.
Öffentliche Quellen • 22
- 1. 9/2222 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes - Drucksache 9/1493 -Bundestag Drucksachen · 2. Dezember 1982
- 2. 9/1493 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des VersicherungsaufsichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 24. März 1982
- 3. 9/1518 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des ZündwarenmonopolsBundestag Drucksachen · 29. März 1982
- 4. 10/2873 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die LastenausgleichsbankBundestag Drucksachen · 14. Februar 1985
- 5. 13/8022 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/7480 - Entwurf eines Steuerreformgesetzes 1999 b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/7917 - Entwurf eines Steuerreformgesetzes 1999 c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/734 - Ersetzen der Kilometerpauschale bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch eine einheitliche Entfernungspauschale d) zu dem Antrag der Abgeordneten Joachim Poß, Ingrid Matthäus-Maier, Edelgard Bulmahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/3701 - Für eine gerechte und einfache Einkommensbesteuerung e) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Oswald Metzger, Kristin Heyne, Franziska Eichstädt-Bohlig, Simone Probst und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/7895 - Einkommensteuerreform für Gerechtigkeit und TransparenzBundestag Drucksachen · 24. Juni 1997
- 6. 14/9442 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/9007- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze (Hüttenknapschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetz-HZvNG)Bundestag Drucksachen · 12. Juni 2002
- 7. 14/7944 - Unterrichtung: Bericht nach § 7d Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) über die Vereinbarungen zur Absicherung von Wertguthaben und zu Vorschlägen zur Weiterentwicklung des InsolvenzschutzesBundestag Drucksachen · 18. Dezember 2001
- 8. 14/5439 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über Zusammenarbeit im Bereich der Insolvenzsicherung betrieblicher AltersversorgungBundestag Drucksachen · 6. März 2001
Fachbeiträge • 7
- 1. Betriebsrentner müssen Einbußen hinnehmenEingeschränkter ZugriffTobias Neufeld, Ll.M · www.lto.de · 23. Dezember 2019
- 2. Betriebsrentner müssen Einbußen hinnehmenEingeschränkter ZugriffTobias Neufeld, Ll.M · www.lto.de · 23. Dezember 2019
- 3. Arbeitsrecht und Betriebliche Altersversorgung: Überblick über gesetzliche RegelungenEingeschränkter Zugriffwww.crombach-schirmer.de · 21. April 2018
- 4. Altersteilzeitarbeitsverhältnis - WertguthabenEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 6. November 2012
- 5. Versorgungsleistungen - Verpflichtung zur AnpassungEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 24. September 2013
- 6. Betriebsrente 6Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 28. Oktober 2010
- 7. Auf den Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit finden in der Regel die Vorschriften des BGB AnwendungEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 18. Juni 2013