24. August 2017
21. Januar 2026
(1) § 16 Abs. 3 Nr. 1 gilt nur für laufende Leistungen, die auf Zusagen beruhen, die nach dem 31. Dezember 1998 erteilt werden.
(1a) § 16 Absatz 3 Nummer 2 gilt auch für Anpassungszeiträume, die vor dem 1. Januar 2016 liegen; in diesen Zeiträumen bereits erfolgte Anpassungen oder unterbliebene Anpassungen, gegen die der Versorgungsberechtigte vor dem 1. Januar 2016 Klage erhoben hat, bleiben unberührt.
(2) § 16 Abs. 4 gilt nicht für vor dem 1. Januar 1999 zu Recht unterbliebene Anpassungen.
(3) § 16 Abs. 5 gilt nur für laufende Leistungen, die auf Zusagen beruhen, die nach dem 31. Dezember 2000 erteilt werden.
(4) Für die Erfüllung der Anpassungsprüfungspflicht für Zeiträume vor dem 1. Januar 2003 gilt § 16 Abs. 2 Nr. 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Verbraucherpreisindexes für Deutschland der Preisindex für die Lebenshaltung von 4-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen tritt.
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 15/124 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Fristen und Bezeichnungen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Änderung anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 2. Dezember 2002
- 2. 18/12612 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11286 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/11402 - Gesetzliche Rente stabilisieren - Gute Rente für alle sichern c) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Kerstin Andreae, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/10384 - Für eine faire und nachhaltige betriebliche Altersversorgung und ein stabiles Drei-Säulen-SystemBundestag Drucksachen · 31. Mai 2017
Fachbeiträge • 85
- 1. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 11 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 5. Juni 2025
- 2. 1%-Betriebsrentenanpassung: Ein vermeintlicher Spareffekt, der Unternehmen teuer zu stehen kommen kann?Eingeschränkter Zugriffwww.oppenhoff.eu · 26. Oktober 2026
- 3. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 9 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 12. Juni 2025
- 4. Zusagen nicht nach Belieben ändern: Keine Gültigkeit der 1%Eingeschränkter Zugriffwww.longial.de · 28. September 2026
- 5. DR. MICHAEL KIRCHHOFF Rechtsanwalt Steuerberater Potsdam und BerlinEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 10. Dezember 2019
- 6. BAG, Urteil v. 06.05.2025Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 6. Mai 2025
- 7. Arbeitsrechtlich unzulässigen Dynamisierungsklausel bei der Bildung von PensionsrückstellungenEingeschränkter Zugriffwww.longial.de · 12. März 2025
- 8. Von der Pandemie bis zur Anpassungsklausel: Drei zentrale Urteile zur BetriebsrentenanpassungEingeschränkter Zugriffwww.longial.de · 18. März 2026