29. Januar 2026
24. März 2026
(1) Zur Stromerzeugung in ortsfesten Anlagen dürfen steuerfrei verwendet werden:
- 1.
- gasförmige Biokraft- und Bioheizstoffe, unvermischt mit anderen Energieerzeugnissen,
- 2.
- gasförmige Kohlenwasserstoffe, die aus dem biologisch abbaubaren Anteil von Abfällen gewonnen werden und bei der Lagerung von Abfällen oder bei der Abwasserreinigung anfallen, oder
- 3.
- Energieerzeugnisse der Position 2705 der Kombinierten Nomenklatur,
(2) Energieerzeugnisse der Position 2705 der Kombinierten Nomenklatur dürfen steuerfrei zum Verheizen verwendet werden.
(3) Ein Mischen mit anderen Energieerzeugnissen im Betrieb des Verwenders unmittelbar vor der Verwendung schließt für den eingesetzten Anteil an Energieerzeugnissen nach den Absätzen 1 und 2 eine Steuerbefreiung nicht aus. Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 gelten nicht für Energieerzeugnisse der Position 2705 der Kombinierten Nomenklatur, soweit diese Waren der Position 2710 oder 2711 der Kombinierten Nomenklatur, die nicht nach Satz 1 steuerfrei sind, durch Beimischung enthalten oder aus diesen Waren erzeugt worden sind.
(4) Die Steuerbefreiung nach Absatz 2 wird gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt Teil I gesondert bekannt zu geben.
Fußnote
(+++ § 28 Abs. 2: Genehmigung läuft mit Ablauf des 30.9.2023 aus, vgl. Bek. v. 6.9.2023 I Nr. 262 +++)
Öffentliche Quellen • 22
- 1. 17/3307 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromgesetzes - Drucksache 17/3055- Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 14. Oktober 2010
- 2. 17/3055 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des StromsteuergesetzesBundestag Drucksachen · 27. September 2010
- 3. 17/4234 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/3055, 17/3307- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des StromsteuergesetzesBundestag Drucksachen · 15. Dezember 2010
- 4. 17/14621 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2011 bis 2014 (24. Subventionsbericht)Bundestag Drucksachen · 19. August 2013
- 5. 18/5940 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2013 bis 2016 (25. Subventionsbericht)Bundestag Drucksachen · 2. September 2015
- 6. 18/12580 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11493, 18/11927, 18/12181 Nr 1.7 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des StromsteuergesetzesBundestag Drucksachen · 31. Mai 2017
- 7. 18/13456 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2015 bis 2018 (26. Subventionsbericht)Bundestag Drucksachen · 28. August 2017
- 8. 19/8037 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 27. Februar 2019
Fachbeiträge • 5
- 1. Neuer Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes - Teil 1Eingeschränkter Zugriffwww.kmlz.de · 27. August 2025
- 2. Novelle des Strom- und Energiesteuergesetzes voraussichtlich zum 01.01.2025Eingeschränkter Zugriffwww.ebnerstolz.de · 25. Juli 2024
- 3. Achtung - Ende der Anzeige- und Erklärungsfristen der EnSTransV zum 30. JuniEingeschränkter ZugriffNele M. Runkowski · www.luther-lawfirm.com · 4. November 2026
- 4. Energiewirtschaftliche Begünstigungen für BiogasanlagenEingeschränkter Zugriffwww.goerg.de
- 5. Müller-Eiselt/VonderbankEingeschränkter Zugriffwww.cfmueller.de