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29. Januar 2026
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30. April 2026
Verkündet am 30. April 2026

Öffentliche Quellen • 31

  • 1. 13/7319 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 13/6766 Nr. 2.14 - Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - aufgrund von Artikel 8 Abs. 6 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates - über die Lage bei den Steuerbefreiungen und Steuersatzermäßigungen aus besonderen politischen Erwägungen nach Artikel 8 Abs. 4 der Richtlinie 92/81 sowie über die obligatorische Steuerbefreiung für Mineralöle, die als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt verwendet werden, und über die fakultativen Befreiungen und Ermäßigungen für Mineralöle, die für die Schiffahrt auf Binnenwasserstraßen mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Schiffahrt verwendet werden, nach Artikel 8 Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 2 Buchstabe b derselben Richtlinie Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ermäßigte Verbrauchsteuersätze oder Verbrauchsteuerbefreiungen für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken beizubehalten, gemäß dem Verfahren nach Artikel 8 Abs. 4 der Richtlinie 92/81/EWG KOM(96) 549 endg.; Ratsdok. 11452/96
    Bundestag Drucksachen · 24. März 1997

  • 2. 16/2709 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG)
    Bundestag Drucksachen · 25. September 2006

  • 3. 16/12903 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12257, 16/12675- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
    Bundestag Drucksachen · 6. Mai 2009

  • 4. 19/8037 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften
    Bundestag Drucksachen · 27. Februar 2019

  • 5. 19/9297 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/8037 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften b) zu dem Antrag der Abgeordneten Sandra Weeser, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/8268 - Stromsteuer senken - Bürger entlasten
    Bundestag Drucksachen · 10. April 2019

  • 6. 21/8282 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
    Bundestag Drucksachen · 30. September 2026

  • 7. 19/14746 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)
    Bundestag Drucksachen · 5. November 2019

  • 8. 19/27435 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    Bundestag Drucksachen · 9. März 2021

Fachbeiträge • 3

  • 1. Berücksichtigung von Kuppelprodukten beim begünstigten Einsatz von Energieerzeugnissen zur Herstellung von Energieerzeugnissen?Eingeschränkter Zugriff
    https://www.otto-schmidt.de/ · 4. September 2018

  • 2. Praxis SteuerstrafrechtEingeschränkter Zugriff
    https://www.iww.de/va

  • 3. Praxis SteuerstrafrechtEingeschränkter Zugriff
    https://www.iww.de/va