(1) Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 dürfen unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, befördert werden aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet
- 1.
- in andere Steuerlager im Steuergebiet oder
- 2.
- zu Begünstigten (§ 9c) im Steuergebiet.
(2) Wenn Steuerbelange gefährdet erscheinen, hat der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender Sicherheit für die Beförderung zu leisten. Werden die Energieerzeugnisse über das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats in ein anderes Steuerlager im Steuergebiet oder zu einem Begünstigten (§ 9c) im Steuergebiet befördert, hat der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender abweichend von Satz 1 für die Beförderung unter Steueraussetzung eine in allen Mitgliedstaaten gültige Sicherheit zu leisten. Das Hauptzollamt kann in den Fällen der Sätze 1 und 2 auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den Eigentümer, den Beförderer oder den Empfänger der Energieerzeugnisse geleistet wird.
(3) Die Energieerzeugnisse sind unverzüglich
- 1.
- vom Inhaber des empfangenden Steuerlagers in sein Steuerlager aufzunehmen oder
- 2.
- vom Begünstigten (§ 9c) zu übernehmen.
(4) Die Beförderung unter Steueraussetzung beginnt, wenn die Energieerzeugnisse das abgebende Steuerlager verlassen oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden sind. Sie endet mit der Aufnahme der Energieerzeugnisse in das empfangende Steuerlager oder mit der Übernahme der Energieerzeugnisse durch den Begünstigten (§ 9c).
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 13/3067 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer ökologischen Besteuerung von Energie (Energiesteuergesetz)Bundestag Drucksachen · 22. November 1995
- 2. 16/12257 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung von VerbrauchsteuergesetzenBundestag Drucksachen · 16. März 2009
- 3. 17/3055 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des StromsteuergesetzesBundestag Drucksachen · 27. September 2010
- 4. 19/8037 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 27. Februar 2019
- 5. 21/8282 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der FinanzkriminalitätBundestag Drucksachen · 30. September 2026
- 6. Entscheidung Detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 7. Decision detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 8. Entscheidung Detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
Fachbeiträge • 1
- 1. Verbrauchsteuern: Beim EMCS-Verfahren auf Liefermenge achtenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Wolf-Dietrich Glockner · anwalt-suchservice.de/ass/ran/christian_beil_miesbach.html · 13. Oktober 2017