(1) Die Steuer entsteht für Energieerzeugnisse, die zugelassene Kennzeichnungsstoffe enthalten und die als Kraftstoff bereitgehalten, abgegeben, mitgeführt oder verwendet werden, in Höhe des Steuersatzes nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a. Satz 1 gilt nicht in den Fällen nach den §§ 3, 3a, 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, §§ 26, 27 Abs. 1 sowie in den nach § 66 Abs. 1 Nr. 12 zugelassenen Fällen. Zu versteuern ist abweichend von Satz 1
- 1.
- mindestens die Menge, die dem Fassungsvermögen des jeweiligen Hauptbehälters entspricht, wenn die genannten Handlungen bei der Überprüfung von Fahrzeugen oder Anlagen, in denen Energieerzeugnisse als Kraftstoff verwendet werden, festgestellt werden,
- 2.
- nur die in den Rohrleitungen, Armaturen oder im Abgabeschlauch eines Transportmittels verbliebene Restmenge an gekennzeichnetem Gasöl in dem Fall, dass ein Gemisch dadurch entstanden ist, dass die Restmenge beim Abgabevorgang eines nicht gekennzeichneten Energieerzeugnisses diesem zugegeben wurde.
(2) Steuerschuldner ist, wer eine der genannten Handlungen vornimmt. Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner. Im Falle des Absatzes 1 bleiben Steuern, die auf Grund von anderen als den dort genannten Tatbeständen entstanden sind, unberührt. Der Steuerschuldner hat für Energieerzeugnisse, für die die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist sofort fällig.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 16/1172 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des StromsteuergesetzesBundestag Drucksachen · 6. April 2006
- 2. 18/11493 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des StromsteuergesetzesBundestag Drucksachen · 13. März 2017
- 3. Decision detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 4. Entscheidung Detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
Fachbeiträge • 7
- 1. Energiesteuer & Steuerhinterziehung - Buchert Jacob PeterEingeschränkter ZugriffFrank Peter · www.dr-buchert.de · 23. September 2025
- 2. Zur Neuregelung des „Schmuggelprivilegs“Eingeschränkter ZugriffKanzlei Dr. Hurlebaus & Göckmann · www.kanzlei-hurlebaus.de · 26. Mai 2017
- 3. Keine Energiesteuerbefreiung für ein von einem Verein für eigene Transportzwecke eingesetztes SchiffEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 17. August 2012
- 4. Praxis SteuerstrafrechtEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 5. Praxis SteuerstrafrechtEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 6. Urteilsbesprechungen SteuerstrafrechtEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 7. StiftungsBriefEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va