(1) Der Solidaritätszuschlag bemißt sich vorbehaltlich Absatz 2,
- 1.
- soweit eine Veranlagung zur Einkommensteuer vorzunehmen ist:nach der für die Veranlagungszeiträume 1991 und 1992 festgesetzten Einkommensteuer;
- 2.
- soweit eine Veranlagung zur Körperschaftsteuer vorzunehmen ist:nach der für die Veranlagungszeiträume 1991 und 1992 festgesetzten positiven Körperschaftsteuer;
- 3.
- soweit Vorauszahlungen zur Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer zu leisten sind:nach den im Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 zu leistenden Vorauszahlungen für die Kalenderjahre 1991 und 1992;
- 4.
- soweit Lohnsteuer zu erheben ist:nach der Lohnsteuer, die
- a)
- vom laufenden Arbeitslohn zu erheben ist, der für einen nach dem 30. Juni 1991 und vor dem 1. Juli 1992 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird,
- b)
- von sonstigen Bezügen zu erheben ist, die nach dem 30. Juni 1991 und vor dem 1. Juli 1992 zufließen;
- 5.
- soweit ein Lohnsteuer-Jahresausgleich durchzuführen ist:nach der Jahreslohnsteuer für die Ausgleichsjahre 1991 und 1992;
- 6.
- soweit Kapitalertragsteuer zu erheben ist außer in den Fällen des § 44d des Einkommensteuergesetzes:nach der im Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 zu erhebenden Kapitalertragsteuer;
- 7.
- soweit bei beschränkt Steuerpflichtigen ein Steuerabzugsbetrag nach § 50a des Einkommensteuergesetzes zu erheben ist:nach dem im Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 zu erhebenden Steuerabzugsbetrag.
(2) § 51a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden. Steuerermäßigungen nach den §§ 21 und 26 des Berlinförderungsgesetzes mindern die Bemessungsgrundlage nicht.
Fachbeiträge • 67
- 1. Auswirkungen der Körperschaftsteuersenkung auf latente SteuernEingeschränkter Zugriffwww.roedl.com · 14. September 2026
- 2. Wir beraten persönlichEingeschränkter Zugriffwww.eureos.de · 29. August 2019
- 3. Ausgewählte Steueränderungen 2020/2021Eingeschränkter ZugriffSocialmediateam · www.cwtp.de · 18. Januar 2021
- 4. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH): Rechtliche Grundlagen und praktische ImplikationenEingeschränkter ZugriffRoland Schmidt · www.schmidt-partners.com · 26. Juli 2025
- 5. Besteuerung von KapitalgesellschaftenEingeschränkter ZugriffCarola Ritterbach Monika Dibbelt Jens Bierstedt · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 28. Dezember 2017
- 6. Das Wichtigste im ÜberblickEingeschränkter ZugriffFrank Haas · www.haas-eschborn.de · 25. Januar 2023
- 7. Auswirkungen der Körperschaftsteuersenkung auf latente SteuernEingeschränkter Zugriffwww.roedl.com · 14. September 2026
- 8. Update: BVerfG: Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf KörperschaftsteuerguthabenEingeschränkter ZugriffPwc Deutschland · www.pwc.de · 6. Januar 2022
Öffentliche Quellen • 27
- 1. 19/6780 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/6382 - Freigrenzen bei der EinkommensteuerBundestag Drucksachen · 28. Dezember 2018
- 2. 19/1157 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995Bundestag Drucksachen · 12. März 2018
- 3. 18/13113 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juli 2017 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. Juli 2017
- 4. 19/1022 - Kleine Anfrage: Finanz- und verteilungspolitische Auswirkungen steuerpolitischer MaßnahmenBundestag Drucksachen · 28. Februar 2018
- 5. 19/1179 - Antrag: Antrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des SolidaritätszuschlagsBundestag Drucksachen · 14. März 2018
- 6. 19/1276 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/1022 - Finanz- und verteilungspolitische Auswirkungen steuerpolitischer MaßnahmenBundestag Drucksachen · 20. März 2018
- 7. 19/4898 - Antrag: Abschaffung des SolidaritätszuschlaggesetzesBundestag Drucksachen · 10. Oktober 2018
- 8. 19/4827 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU-Forschungsförderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 2018