(1) Die Träger öffentlicher Aufgaben haben bei ihren Planungen und Entscheidungen den Zweck dieses Gesetzes und die zu seiner Erfüllung festgelegten Ziele zu berücksichtigen. Die Kompetenzen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, das Berücksichtigungsgebot innerhalb ihrer jeweiligen Verantwortungsbereiche auszugestalten, bleiben unberührt. Bei der Planung, Auswahl und Durchführung von Investitionen und bei der Beschaffung auf Bundesebene ist für die Vermeidung oder Verursachung von Treibhausgasemissionen ein CO2-Preis, mindestens der nach § 10 Absatz 2 Brennstoff-Emissionshandelsgesetz gültige Mindestpreis oder Festpreis zugrunde zu legen.
(2) Der Bund prüft bei der Planung, Auswahl und Durchführung von Investitionen und bei der Beschaffung, wie damit jeweils zum Erreichen der nationalen Klimaschutzziele nach § 3 beigetragen werden kann. Kommen mehrere Realisierungsmöglichkeiten in Frage, dann ist in Abwägung mit anderen relevanten Kriterien mit Bezug zum Ziel der jeweiligen Maßnahme solchen der Vorzug zu geben, mit denen das Ziel der Minderung von Treibhausgasemissionen über den gesamten Lebenszyklus der Maßnahme zu den geringsten Kosten erreicht werden kann. Mehraufwendungen sollen nicht außer Verhältnis zu ihrem Beitrag zur Treibhausgasminderung stehen. Soweit vergaberechtliche Bestimmungen anzuwenden sind, sind diese zu beachten.
(3) Bei der Anwendung von Wirtschaftlichkeitskriterien durch den Bund sind bei vergleichenden Betrachtungen die entstehenden Kosten und Einsparungen über den jeweiligen gesamten Lebenszyklus der Investition oder Beschaffung zugrunde zu legen.
Fachbeiträge • 30
- 1. Klima- und energieneutrale Energieversorgung der Abwasserwirtschaft sowie der Wasserversorgung und BauplanungsrechtEingeschränkter Zugriffwww.kunzrechtsanwaelte.de · 20. April 2026
- 2. Eine Transformation der Vergabe - Ringparabel 2.0Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.abante.de · 22. Januar 2025
- 3. Klimaschutz in der Vergabe praktisch umsetzen: Das LCC-CO₂-Tool für öffentliche BeschaffungEingeschränkter Zugriffwww.oeko.de · 24. September 2026
- 4. Aktualität von Umweltdaten und UmweltgutachtenEingeschränkter ZugriffJneumann · www.heinemann-und-partner.de · 25. März 2023
- 5. Klimaschutz in der BauGB-NovelleEingeschränkter ZugriffJan-Ole Jena · www.sparwasser-schmidt.de · 27. November 2024
- 6. Dolde Mayen & PartnerEingeschränkter Zugriffwww.doldemayen.de · 4. September 2024
- 7. Rechtsprechungsreport - Aktuelle Entscheidungen im Abfallrecht 2025Eingeschränkter ZugriffDr. Henning Blatt · www.fn.legal · 30. Dezember 2025
- 8. Möglichkeiten und Fallstricke bei der Einbeziehung des CO2-Schattenpreises in VergabeverfahrenEingeschränkter ZugriffGuido Bormann · www.twobirds.com · 26. November 2024
Öffentliche Quellen • 40
- 1. 19/23829 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/23390 - Pläne der Bundesregierung zu einem nationalen Gesetz zu unternehmerischen SorgfaltspflichtenBundestag Drucksachen · 29. Oktober 2020
- 2. 19/22180 - Unterrichtung: Klimaschutzbericht 2019Bundestag Drucksachen · 21. August 2020
- 3. 19/20209 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/19786 - Tariftreue bei der öffentlichen AuftragsvergabeBundestag Drucksachen · 18. Juni 2020
- 4. 19/20148 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/16716, 19/17037, 19/17193 Nr. 8 - Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Dr. Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/17137 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-GesetzesBundestag Drucksachen · 17. Juni 2020
- 5. 19/25620 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/24849 - Vergabeverfahren, Schwellenwerte und NachhaltigkeitBundestag Drucksachen · 23. Dezember 2020
- 6. 19/21831 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/21454 - Lieferaufbindung in der EntwicklungszusammenarbeitBundestag Drucksachen · 25. August 2020
- 7. 19/27994 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. März 2021 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 26. März 2021
- 8. 20/3790 - Unterrichtung: Klimaschutzbericht 2022Bundestag Drucksachen · 29. September 2022