(1) Das Bundeseisenbahnvermögen ist in zwei Bereiche gegliedert:
- 1.
- Unternehmerischer Bereich; er umfaßt das Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen sowie das Betreiben der Eisenbahninfrastruktur;
- 2.
- Verwaltungsbereich.
(2) Das Bundeseisenbahnvermögen hat insbesondere folgende Aufgaben:
- 1.
- Erfüllung der in § 20 Abs. 1 und 2 bestimmten Übertragungsverpflichtungen,
- 2.
- Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes von den in § 1 genannten Sondervermögen wahrgenommen worden sind, bis zur Errichtung des Eisenbahn-Bundesamtes gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2394),
- 3.
- die Verwaltung des Personals, welches gemäß § 12 Abs. 2 und 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft zugewiesen ist,
- 4.
- die Unterstützung der Verwaltung der zinspflichtigen Verbindlichkeiten des Bundeseisenbahnvermögens,
- 5.
- die Verwaltung und Verwertung der Liegenschaften, die im Sinne des § 20 Abs. 1 nicht bahnnotwendig sind.
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Öffentliche Quellen • 10
- 1. 19/2026 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/1784 - Das Bundeseisenbahnvermögen als nicht rechtsfähiges Sondervermögen des BundesBundestag Drucksachen · 7. Mai 2018
- 2. 19/3245 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/2291 - Bahnliegenschaften in DeutschlandBundestag Drucksachen · 5. Juli 2018
- 3. 18/11390 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/11079 - Bahnliegenschaften in BerlinBundestag Drucksachen · 7. März 2017
- 4. 19/3471 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3259 - Erbbaurecht im BundeseisenbahnvermögenBundestag Drucksachen · 19. Juli 2018
- 5. 19/1784 - Kleine Anfrage: Das Bundeseisenbahnvermögen als nicht rechtsfähiges Sondervermögen des BundesBundestag Drucksachen · 20. April 2018
- 6. 19/701 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/413 - Verkauf von Immobilien und Grundstücken aus dem Bundeseisenbahnvermögen und durch die DB AGBundestag Drucksachen · 9. Februar 2018
- 7. 19/14511 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/13314 - Grundstücke des Bundeseisenbahnvermögens und der Deutschen Bahn AGBundestag Drucksachen · 25. Oktober 2019
- 8. 20/2738 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/2196 - Mietkosten, Wohnraum und Wohnungslosigkeit im Jahr 2021 in BayernBundestag Drucksachen · 7. Juli 2022