(1) Bisherige Vereinbarungen, die sich auf Kreuzungen zwischen Straßen und Straßenbahnen, Anschlußbahnen sowie den Anschlußbahnen gleichgestellte Eisenbahnen beziehen, gelten fort.
(2) Die bisherige Kostenregelung für Erhaltungsmaßnahmen, die bei Inkrafttreten des Eisenbahnneuordnungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378) bereits in der Ausführung begriffen sind, bleibt bestehen.
(3) Soweit aufgrund von Artikel 6 Abs. 106 Nr. 4 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes die Erhaltungslast für eine Straßenüberführung auf den Straßenbaulastträger übergegangen ist, hat der Eisenbahnunternehmer dafür einzustehen, daß er die Straßenüberführung in dem durch die Verkehrsbedeutung gebotenen Umfang ordnungsgemäß erhalten und den erforderlichen Grunderwerb durchgeführt hat. Als ordnungsgemäßer Erhaltungszustand gilt eine entsprechend seinen Vorschriften durchgeführte Unterhaltung der Straßenüberführung bis zum Zeitpunkt des gesetzlichen Übergangs der Baulast.
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 12/5014 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz - ENeuOG)Bundestag Drucksachen · 25. Mai 1993
- 2. 13/160 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 19. bis 30. Dezember 1994 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. Dezember 1994
- 3. 13/1072 - Kleine Anfrage: Übergang der Erhaltungslast für Straßenbrücken gemäß § 19 Eisenbahnkreuzungsgesetz von der früheren Deutschen Bundesbahn auf die KommunenBundestag Drucksachen · 3. April 1995
Fachbeiträge • 2
- 1. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 6. September 2026
- 2. Keine Kostenerstattung einer Gemeinde für Neubau einer Straßenüberführung gegenüber der Deutschen BahnEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelteszk.de · 1. Januar 2012