(1) Wer bei öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich führt, ohne dazu behördlich ermächtigt zu sein, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer ohne behördliche Ermächtigung Waffen oder sonstige Gegenstände im Sinne des Satzes 1 auf dem Weg zu öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen mit sich führt, zu derartigen Veranstaltungen hinschafft oder sie zur Verwendung bei derartigen Veranstaltungen bereithält oder verteilt.
(2) Wer
- 1.
- entgegen § 17a Abs. 1 bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin Schutzwaffen oder Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren, mit sich führt,
- 2.
- entgegen § 17a Abs. 2 Nr. 1 an derartigen Veranstaltungen in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilnimmt oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurücklegt oder
- 3.
- sich im Anschluß an oder sonst im Zusammenhang mit derartigen Veranstaltungen mit anderen zusammenrottet und dabei
- a)
- Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich führt,
- b)
- Schutzwaffen oder sonstige in Nummer 1 bezeichnete Gegenstände mit sich führt oder
- c)
- in der in Nummer 2 bezeichneten Weise aufgemacht ist,
Fachbeiträge • 27
- 1. Versammlungsgesetz Demonstration StraftatenEingeschränkter ZugriffClemens Louis · www.rechtsanwalt-louis.de · 11. Juli 2017
- 2. Louis & Michaelis StrafverteidigerEingeschränkter ZugriffClemens Louis · www.rechtsanwalt-louis.de · 1. Juli 2016
- 3. Was in BKA-Datenbanken gespeichert wird und wann gelöscht werden mussEingeschränkter ZugriffDr. Jasper Prigge, Ll.M · www.prigge-recht.de · 29. Dezember 2016
- 4. Was in BKA-Datenbanken gespeichert wird und wann gelöscht werden mussEingeschränkter ZugriffDr. Jasper Prigge, Ll.M · www.prigge-recht.de · 29. Dezember 2016
- 5. Was in BKA-Datenbanken gespeichert wird und wann gelöscht werden mussEingeschränkter ZugriffDr. Jasper Prigge, Ll.M · www.prigge-recht.de · 29. Dezember 2016
- 6. Was in BKA-Datenbanken gespeichert wird und wann gelöscht werden mussEingeschränkter ZugriffDr. Jasper Prigge, Ll.M · www.prigge-recht.de · 29. Dezember 2016
- 7. Was in BKA-Datenbanken gespeichert wird und wann gelöscht werden mussEingeschränkter ZugriffDr. Jasper Prigge, Ll.M · www.prigge-recht.de · 29. Dezember 2016
- 8. Was in BKA-Datenbanken gespeichert wird und wann gelöscht werden mussEingeschränkter ZugriffDr. Jasper Prigge, Ll.M · www.prigge-recht.de · 29. Dezember 2016
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 18/12660 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/12437 - Nicht vollstreckte Haftbefehle als Frage der inneren Sicherheit 2017Bundestag Drucksachen · 6. Juni 2017
- 2. 18/13202 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. Juli 2017 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 28. Juli 2017
- 3. 19/2914 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/2576 - Nicht vollstreckte Haftbefehle als Gefahr für die innere Sicherheit 2018Bundestag Drucksachen · 21. Juni 2018
- 4. 19/10482 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/9312 - Nicht vollstreckte Haftbefehle als Gefahr für die innere Sicherheit 2019Bundestag Drucksachen · 24. Mai 2019
- 5. 19/7542 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/7151 - Bundespolizeieinsätze in der Silvesternacht 2018/2019Bundestag Drucksachen · 5. Februar 2019
- 6. 20/9486 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/9102 - Terrorismusverfahren des Generalbundesanwalts seit 2022Bundestag Drucksachen · 27. November 2023
- 7. 20/8453 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/8253 - Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31. März 2023 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6637)Bundestag Drucksachen · 21. September 2023
- 8. 20/12120 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/4162 - Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 30. September 2022Bundestag Drucksachen · 3. Juli 2024