(1) Die Polizei (§ 12) kann die Versammlung nur dann und unter Angabe des Grundes auflösen, wenn
- 1.
- der Veranstalter unter die Vorschriften des § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 fällt, und im Falle der Nummer 4 das Verbot durch die zuständige Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist,
- 2.
- die Versammlung einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt oder unmittelbare Gefahr für Leben und Gesundheit der Teilnehmer besteht,
- 3.
- der Leiter Personen, die Waffen oder sonstige Gegenstände im Sinne von § 2 Abs. 3 mit sich führen, nicht sofort ausschließt und für die Durchführung des Ausschlusses sorgt,
- 4.
- durch den Verlauf der Versammlung gegen Strafgesetze verstoßen wird, die ein Verbrechen oder von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben, oder wenn in der Versammlung zu solchen Straftaten aufgefordert oder angereizt wird und der Leiter dies nicht unverzüglich unterbindet.
(2) Sobald eine Versammlung für aufgelöst erklärt ist, haben alle Teilnehmer sich sofort zu entfernen.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 7/2854 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutze des GemeinschaftsfriedensBundestag Drucksachen · 28. November 1974
- 2. 7/2772 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutze des GemeinschaftsfriedensBundestag Drucksachen · 11. November 1974
- 3. 8/1989 - Unterrichtung: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge - aus Drucksache 8/322, Drucksache 8/1845 Anlage 1 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 10. Juli 1978
- 4. 7/3920 - Fragen: Fragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung für Juli 1975 Teil III: Fragen 1 bis 70 mit den dazu erteilten AntwortenBundestag Drucksachen · 7. August 1975
- 5. 12/7543 - Antwort: Wehrsportübungen und Pfingstlager der militanten neofaschistischen "Wiking-Jugend"Bundestag Drucksachen · 17. Mai 1994
Fachbeiträge • 2
- 1. Gerichtliche Auseinandersetzung um Wahlkampfveranstaltung der NPD in Wetzlar geht weiterEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 17. April 2018
- 2. Juristisches SeminarEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-bonn.de · 8. Februar 2022