Die Abhaltung einer Versammlung kann nur im Einzelfall und nur dann verboten werden, wenn
- 1.
- der Veranstalter unter die Vorschriften des § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 fällt, und im Falle der Nummer 4 das Verbot durch die zuständige Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist,
- 2.
- der Veranstalter oder Leiter der Versammlung Teilnehmern Zutritt gewährt, die Waffen oder sonstige Gegenstände im Sinne von § 2 Abs. 3 mit sich führen,
- 3.
- Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, daß der Veranstalter oder sein Anhang einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf der Versammlung anstreben,
- 4.
- Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, daß der Veranstalter oder sein Anhang Ansichten vertreten oder Äußerungen dulden werden, die ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 7/2772 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutze des GemeinschaftsfriedensBundestag Drucksachen · 11. November 1974
- 2. 7/2854 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutze des GemeinschaftsfriedensBundestag Drucksachen · 28. November 1974
- 3. 6/3336 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des olympischen FriedensBundestag Drucksachen · 13. April 1972
- 4. 8/1989 - Unterrichtung: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge - aus Drucksache 8/322, Drucksache 8/1845 Anlage 1 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 10. Juli 1978
- 5. 7/3920 - Fragen: Fragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung für Juli 1975 Teil III: Fragen 1 bis 70 mit den dazu erteilten AntwortenBundestag Drucksachen · 7. August 1975
- 6. 12/4997 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Mai 1993 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 21. Mai 1993
- 7. 12/7543 - Antwort: Wehrsportübungen und Pfingstlager der militanten neofaschistischen "Wiking-Jugend"Bundestag Drucksachen · 17. Mai 1994
Fachbeiträge • 9
- 1. Wetzlar gegen das BVerfGEingeschränkter ZugriffTanja Podolski · www.lto.de · 26. März 2018
- 2. Wetzlar gegen das BVerfGEingeschränkter ZugriffTanja Podolski · www.lto.de · 26. März 2018
- 3. Gerichtliche Auseinandersetzung um Wahlkampfveranstaltung der NPD in Wetzlar geht weiterEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 17. April 2018
- 4. Klimaproteste und Öffentliches RechtEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 2. März 2023
- 5. Klimaproteste und Öffentliches RechtEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 2. März 2023
- 6. Ist das ein Grundrecht?Eingeschränkter ZugriffSascha Münch · https://www.anwalt.org/ratgeber · 30. Juni 2022
- 7. Gedächtnisprotokoll ArchiveEingeschränkter Zugriffhttps://juraexamen.info/ · 7. September 2014
- 8. juraexamen.infoEingeschränkter ZugriffSören Hemmer · https://juraexamen.info/ · 12. August 2014