29. Dezember 2025
5. Januar 2026
(1) Der Inhalt der Niederschrift muss in Gegenwart des Notars den Beteiligten vorgelesen, die Niederschrift von ihnen genehmigt und eigenhändig unterschrieben werden; soweit die Niederschrift auf Karten, Zeichnungen oder Abbildungen verweist, müssen diese den Beteiligten anstelle des Vorlesens zur Durchsicht vorgelegt werden. In der Niederschrift soll festgestellt werden, daß dies geschehen ist. Haben die Beteiligten die Niederschrift eigenhändig unterschrieben, so wird vermutet, daß sie in Gegenwart des Notars vorgelesen oder, soweit nach Satz 1 erforderlich, zur Durchsicht vorgelegt und von den Beteiligten genehmigt ist. Die Niederschrift soll den Beteiligten auf Verlangen vor der Genehmigung auch zur Durchsicht vorgelegt werden.
(2) Werden mehrere Niederschriften aufgenommen, die ganz oder teilweise übereinstimmen, so genügt es, wenn der übereinstimmende Inhalt den Beteiligten einmal nach Absatz 1 Satz 1 vorgelesen oder anstelle des Vorlesens zur Durchsicht vorgelegt wird. § 18 der Bundesnotarordnung bleibt unberührt.
(3) Die Niederschrift muß von dem Notar eigenhändig unterschrieben werden. Der Notar soll der Unterschrift seine Amtsbezeichnung beifügen.
Öffentliche Quellen • 21
- 1. 5/3282 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BeurkundungsgesetzesBundestag Drucksachen · 25. September 1968
- 2. 5/4014 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Beurkundungsgesetzes - Drucksache V/3282 -Bundestag Drucksachen · 20. März 1969
- 3. 8/3230 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Heilung beurkundungsbedürftiger RechtsgeschäfteBundestag Drucksachen · 3. Oktober 1979
- 4. 8/3174 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung beurkundungsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 12. September 1979
- 5. 8/3590 - Beschlussempfehlung: zu dem a) von den Abgeordneten Erhard (Bad Schwalbach), Dr. Klein (Göttingen), Vogel (Ennepetal), Dr. Bötsch, Hartmann und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung beurkundungsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 8/3174 - b) von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Heilung beurkundungsbedürftiger Rechtsgeschäfte - Drucksache 8/3230 -Bundestag Drucksachen · 21. Januar 1980
- 6. 15/4067 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG)Bundestag Drucksachen · 28. Oktober 2004
- 7. 16/960 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)Bundestag Drucksachen · 15. März 2006
- 8. 17/12035 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen BeurkundungsverfahrenBundestag Drucksachen · 9. Januar 2013
Fachbeiträge • 39
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- 3. Was regelt Paragraf 15 Beurkundungsgesetz?Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 6. April 2026
- 4. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 32 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 19. Juni 2012
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- 6. Zu den Grenzen zulässiger Schreibhilfe bei der eigenhändigen UnterschriftEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 16. Juni 2019
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