29. Dezember 2025
5. Januar 2026
(1) Ist ein Beteiligter nach seinen Angaben oder nach der Überzeugung des Notars der deutschen Sprache oder, wenn die Niederschrift in einer anderen als der deutschen Sprache aufgenommen wird, dieser Sprache nicht hinreichend kundig, so soll dies in der Niederschrift festgestellt werden.
(2) Eine Niederschrift, die eine derartige Feststellung enthält, muß dem Beteiligten anstelle des Vorlesens übersetzt werden. Wenn der Beteiligte es verlangt, soll die Übersetzung außerdem schriftlich angefertigt und ihm zur Durchsicht vorgelegt werden; die Übersetzung soll der Niederschrift beigefügt werden. Der Notar soll den Beteiligten darauf hinweisen, daß dieser eine schriftliche Übersetzung verlangen kann. Diese Tatsachen sollen in der Niederschrift festgestellt werden.
(3) Für die Übersetzung muß, falls der Notar nicht selbst übersetzt, ein Dolmetscher zugezogen werden. Für den Dolmetscher gelten die §§ 6, 7 entsprechend. Ist der Dolmetscher nicht allgemein im Sinne von § 189 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes beeidigt, so soll ihn der Notar beeidigen, es sei denn, dass alle Beteiligten darauf verzichten. Diese Tatsachen sollen in der Niederschrift festgestellt werden. Die Niederschrift soll auch von dem Dolmetscher unterschrieben werden.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 5/3282 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BeurkundungsgesetzesBundestag Drucksachen · 25. September 1968
- 2. 5/4014 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Beurkundungsgesetzes - Drucksache V/3282 -Bundestag Drucksachen · 20. März 1969
- 3. 7/131 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (Konsulargesetz)Bundestag Drucksachen · 5. Februar 1973
- 4. 13/4185 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Veräußerung von Teilzeitnutzungsrechten an Wohngebäuden (Teilzeit-Wohnrechtegesetz - TzWrG)Bundestag Drucksachen · 21. März 1996
- 5. 13/4184 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 21. März 1996
- 6. 17/2764 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und TauschsystemverträgeBundestag Drucksachen · 18. August 2010
- 7. 20/12610 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung - Drucksache 20/11849 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 21. August 2024
- 8. 20/11849 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen PräsenzbeurkundungBundestag Drucksachen · 17. Juni 2024
Fachbeiträge • 22
- 1. Notarielles TestamentEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 7. September 2026
- 2. Was regelt Paragraf 16 Beurkundungsgesetz?Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 6. April 2026
- 3. Stufenantrag zum Zugewinnausgleich und Wirksamkeit eines EhevertragsEingeschränkter ZugriffHoffmann · www.hoffmann-anwaltskanzlei.de · 22. Juni 2019
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- 5. Eheverträge mit FremdsprachenbezugEingeschränkter ZugriffMbk-Marketing · www.mbk-rechtsanwaelte.de · 14. April 2021
- 6. Marketing – MBK RechtsanwälteEingeschränkter ZugriffMbk-Marketing · www.mbk-rechtsanwaelte.de · 15. Februar 2022
- 7. Allgemein - Seite 3 - MBK RechtsanwälteEingeschränkter ZugriffMbk-Marketing · www.mbk-rechtsanwaelte.de · 29. Juni 2021
- 8. Was ist ein BeteiligungsbogenEingeschränkter Zugriffwww.selzer-reiff.de · 11. Dezember 2025