1. August 2002
1. Oktober 2013
1. August 2021
5. Januar 2026
(1) Der Notar soll den Willen der Beteiligten erforschen, den Sachverhalt klären, die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts belehren und ihre Erklärungen klar und unzweideutig in der Niederschrift wiedergeben. Dabei soll er darauf achten, daß Irrtümer und Zweifel vermieden sowie unerfahrene und ungewandte Beteiligte nicht benachteiligt werden.
(2) Bestehen Zweifel, ob das Geschäft dem Gesetz oder dem wahren Willen der Beteiligten entspricht, so sollen die Bedenken mit den Beteiligten erörtert werden. Zweifelt der Notar an der Wirksamkeit des Geschäfts und bestehen die Beteiligten auf der Beurkundung, so soll er die Belehrung und die dazu abgegebenen Erklärungen der Beteiligten in der Niederschrift vermerken.
(2a) Der Notar soll das Beurkundungsverfahren so gestalten, daß die Einhaltung der Amtspflichten nach den Absätzen 1 und 2 gewährleistet ist. Bei Verbraucherverträgen soll der Notar darauf hinwirken, dass
- 1.
- die rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Verbrauchers von diesem persönlich oder durch eine Vertrauensperson vor dem Notar abgegeben werden und
- 2.
- der Verbraucher ausreichend Gelegenheit erhält, sich vorab mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinanderzusetzen; bei Verbraucherverträgen, die der Beurkundungspflicht nach § 311b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unterliegen, soll dem Verbraucher der beabsichtigte Text des Rechtsgeschäfts vom beurkundenden Notar oder einem Notar, mit dem sich der beurkundende Notar zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden hat, zur Verfügung gestellt werden. Dies soll im Regelfall zwei Wochen vor der Beurkundung erfolgen. Wird diese Frist unterschritten, sollen die Gründe hierfür in der Niederschrift angegeben werden.
(3) Kommt ausländisches Recht zur Anwendung oder bestehen darüber Zweifel, so soll der Notar die Beteiligten darauf hinweisen und dies in der Niederschrift vermerken. Zur Belehrung über den Inhalt ausländischer Rechtsordnungen ist er nicht verpflichtet.
Öffentliche Quellen • 73
- 1. 21/8596 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/4782 - Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher BenachteiligungBundestag Drucksachen · 14. Oktober 2026
- 2. 5/3282 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BeurkundungsgesetzesBundestag Drucksachen · 25. September 1968
- 3. 5/4014 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Beurkundungsgesetzes - Drucksache V/3282 -Bundestag Drucksachen · 20. März 1969
- 4. 7/650 - Gesetzentwurf: Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG)Bundestag Drucksachen · 1. Juni 1973
- 5. 6/3763 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (Konsulargesetz)Bundestag Drucksachen · 12. September 1972
- 6. 7/63 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 16. Januar 1973
- 7. 6/2250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 4. Juni 1971
- 8. 6/3453 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts - Gesetz zur Neuordnung der Zuständigkeiten und des Verfahrens in familienrechtlichen Angelegenheiten - (2. EheRG)Bundestag Drucksachen · 25. Mai 1972
Fachbeiträge • 297
- 1. Schadensersatzanspruch gegen NotarEingeschränkter ZugriffConstantin Wesser · www.juergens-mehrtens.de · 21. August 2025
- 2. eureos GmbH l Wir beraten persönlichEingeschränkter Zugriffwww.eureos.de · 11. Oktober 2026
- 3. Die Sparkasse und der ErbscheinEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 8. November 2013
- 4. Einvernehmliche Scheidung mit einem Anwalt und notarieller Scheidungsfolgenvereinbarung - sind meine Rechte gewahrt?Eingeschränkter Zugriffwww.czirnich.de · 9. November 2026
- 5. Einvernehmliche Scheidung mit einem Anwalt und notarieller Scheidungsfolgenvereinbarung - sind meine Rechte gewahrt?Eingeschränkter Zugriffwww.czirnich.de · 9. November 2026
- 6. Was regelt Paragraf 14 Beurkundungsgesetz?Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 5. April 2026
- 7. Wohnrecht, Nießbrauch, RückforderungsrechtEingeschränkter ZugriffHrueckert · www.selzer-reiff.de · 28. Oktober 2026
- 8. Höchstpersönliche Ansprüche und Rechte bei lebzeitigen VermögenszuwendungenEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 25. April 2025