Die Durchführung der in den Bedarfsplan aufgenommenen Baumaßnahmen sowie deren Finanzierung bedürfen einer Vereinbarung zwischen den Eisenbahnen des Bundes, deren Schienenwege gebaut oder ausgebaut werden sollen, und denjenigen Gebietskörperschaften oder Dritten, die den Bau oder Ausbau ganz oder teilweise finanzieren. Die Vereinbarung ist, auf Antrag eines der Beteiligten unter Hinzuziehung eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, frühestens nach sieben Jahren daraufhin zu überprüfen, ob und in welchem Ausmaß sich das unternehmerische Interesse der Eisenbahnen des Bundes an den Investitionen verändert hat. Die Kosten trägt der Antragsteller. Haben sich die Verhältnisse, die für den Inhalt der Vereinbarung maßgebend gewesen sind, seit Abschluß des Vertrages so wesentlich geändert, daß einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglich vereinbarten Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung der Vereinbarung an die geänderten Verhältnisse verlangen.
Fachbeiträge • 4
- 1. Update Umweltrecht - GesetzgebungEingeschränkter Zugriffwww.bbgundpartner.de · 22. Juli 2025
- 2. StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c; §§ 331 - 334 „Bahnbeamte“ ?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 11. Januar 2012
- 3. BVerwG 3 B 97.12, Beschluss vom 11. Juli 2013Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 4. BVerwG 10 C 7.15, Urteil vom 14. Juni 2016Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 19/2650 - Unterrichtung: Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2016Bundestag Drucksachen · 7. Juni 2018
- 2. 18/12764 - Unterrichtung: Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2015Bundestag Drucksachen · 15. Juni 2017
- 3. 19/18610 - Unterrichtung: Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Projekt Wallauer Spange Teilmaßnahme des Korridor Mittelrhein: Zielnetz I (umfasst unter anderem NBS/ABS Mannheim - Karlsruhe, NBS Frankfurt - Mannheim, ABS Köln/Hagen - Siegen - Hanau)Bundestag Drucksachen · 14. April 2020
- 4. 19/22600 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)Bundestag Drucksachen · 25. September 2020
- 5. 19/32585 - Unterrichtung: Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2019Bundestag Drucksachen · 8. September 2021
- 6. 20/12000 - Unterrichtung: Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2022Bundestag Drucksachen · 21. Juni 2024
- 7. 20/7000 - Unterrichtung: Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2021Bundestag Drucksachen · 6. Juni 2023
- 8. 20/10414 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8288, 20/8651 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des BundesschienenwegeausbaugesetzesBundestag Drucksachen · 21. Februar 2024