§ 4§ 6

Fachbeiträge • 172

  • 1. Pressearchive können zu Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen verpflichtet seinEingeschränkter Zugriff
    Pressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 27. November 2019

  • 2. BVG: Recht auf Vergessen I: Online-Pressearchive können zu Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen verpflichtet seinEingeschränkter Zugriff
    Martin Hartmann · www.v-g-h.de · 16. Juni 2026

  • 3. ARBEITGEBERVORSCHLÄGE - Konferenz zur Zukunft EuropasEingeschränkter Zugriff
    www.arbeitgeber.de · 11. Oktober 2021

  • 4. Das neue U.S. Outbound Investment Screening: Ein Vorbild für die EU?Eingeschränkter Zugriff
    www.blomstein.com · 26. September 2023

  • 5. Bundesverfassungsgericht entscheidet in einem vorzüglich begründeten Urteil gegen den EuGH!Eingeschränkter Zugriff
    www.schweizer.eu · 5. Mai 2020

  • 6. Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegtEingeschränkter Zugriff
    Pressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 15. August 2017

  • 7. Bundesverfassungsgericht entscheidet in einem vorzüglich begründeten Urteil gegen den EuGH!Eingeschränkter Zugriff
    www.schweizer.eu · 5. Mai 2020

  • 8. Ein Paradigmenwechsel in der Bankenregulierung ist überfälligEingeschränkter Zugriff
    Maximilian Bausch · www.dr-schulte.de · 21. Dezember 2025

Öffentliche Quellen • 59

  • 1. 19/4214 - Antrag: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds KOM(2018) 476 endg.; Ratsdok. 10084/18 hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
    Bundestag Drucksachen · 11. September 2018

  • 2. 19/2127 - Antrag: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde KOM(2018) 131 endg.; Ratsdok. 7203/18 hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) Unvereinbarkeit des Verordnungsentwurfs der EU-Kommission über die Einrichtung einer europäischen Arbeitsbehörde (ELA) mit dem Subsidiaritätsprinzip
    Bundestag Drucksachen · 15. Mai 2018

  • 3. 18/11442 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems - Drucksache 18/11229 Nr. A.8 - KOM(2016)821 endg., Ratsdok. 5278/17 hier: Stellungnahme gemäß Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung) b) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen - Drucksache 18/11229 Nr. A.9 - KOM(2016)822 endg., Ratsdok. 5281/17 hier: Stellungnahme gemäß Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung) c) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... [ESC Regulation] eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte - Drucksache 18/11229 Nr. A.10 - KOM(2016)823 endg., Ratsdok. 5283/17 hier: Stellungnahme gemäß Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung) d) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen - Drucksache 18/11229 Nr. A.11 - KOM(2016)824 endg., Ratsdok. 5284/17 hier: Stellungnahme gemäß Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung)
    Bundestag Drucksachen · 8. März 2017

  • 4. 18/12426 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 18/11229 Nr. A.8 - KOM(2016)821 endg., Ratsdok. 5278/17 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 18/11229 Nr. A.9 - KOM(2016)822 endg., Ratsdok. 5281/17 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes c) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 18/11229 Nr. A.10 - KOM(2016)823 endg., Ratsdok. 5283/17 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes d) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 18/11229 Nr. 11 - KOM(2016)824 endg., Ratsdok. 5284/17 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
    Bundestag Drucksachen · 17. Mai 2017

  • 5. 19/3001 - Antrag: zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union KOM(2018) 325 endg.; Ratsdok. 8357/18 hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
    Bundestag Drucksachen · 27. Juni 2018

  • 6. 19/3188 - Antrag: zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden KOM(2018) 218 endg.; Ratsdok. 8713/18 hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) Unvereinbarkeit des Richtlinienentwurfs des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, mit dem Subsidiaritätsprinzip
    Bundestag Drucksachen · 4. Juli 2018

  • 7. 19/582 - Antrag: zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds KOM(2017) 827 endg.; Ratsdok. 15664/17 hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) Europäischer Währungsfonds darf nicht im EU-Recht begründet werden
    Bundestag Drucksachen · 30. Januar 2018

  • 8. 19/5330 - Unterrichtung: Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über die Risiken der Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds für den Bundeshaushalt
    Bundestag Drucksachen · 2. November 2018