(1) Sind der zur Deckungsvorsorge verpflichtete Inhaber einer Kernanlage und ein Geschädigter im Zeitpunkt des Eintritts des nuklearen Ereignisses Konzernunternehmen eines Konzerns im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes, so darf die Deckungsvorsorge zur Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzansprüche dieses Geschädigten nur herangezogen werden, wenn dadurch nicht die Deckung der Ersatzansprüche sonstiger Geschädigter beeinträchtigt wird. Kernanlagen im Sinne des Satzes 1 sind auch Reaktoren, die Teil eines Beförderungsmittels sind.
(2) Ist ein nuklearer Schaden an einer industriellen Anlage in der Nähe der Kernanlage eingetreten, so findet Absatz 1 Satz 1 entsprechende Anwendung, wenn der Standort dazu dient, aus der Kernanlage stammende Energie für Produktionsprozesse zu nutzen.
(3) Die Deckungsvorsorge darf zur Erfüllung von Ansprüchen nach § 28 Absatz 3 nur herangezogen werden, wenn dadurch nicht die Deckung der Ersatzansprüche sonstiger Geschädigter beeinträchtigt wird.
(4) Die nach Absatz 3 nachrangig zu erfüllenden Ersatzansprüche gehen den nachrangig zu erfüllenden Ersatzansprüchen nach den Absätzen 1 und 2 vor. Die nach den Absätzen 1 und 2 nachrangig zu erfüllenden Ersatzansprüche sind untereinander gleichrangig.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 3/1412 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) - Drucksache 759 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie - Drucksache 471 - und über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Atomgesetzentwurfs - Drucksache 344 -Bundestag Drucksachen · 20. November 1959
- 2. 7/2538 - Unterrichtung: Stellungnahme des Bundesrates sowie Gegenäußerung der Bundesregierung dazu zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des AtomgesetzesBundestag Drucksachen · 17. September 1974
- 3. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 4. 13/6545 - Antwort: Maßnahmen der Bundesregierung zur Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die TürkeiBundestag Drucksachen · 10. Dezember 1996
- 5. 17/2682 - Antwort: Nuklearer Katastrophenfall - Ökonomische FolgenBundestag Drucksachen · 27. Juli 2010
- 6. 19/13439 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und VerordnungenBundestag Drucksachen · 23. September 2019
Fachbeiträge • 6
- 1. Hinterbliebenengeld - Darstellung (Stand 09/2024)Eingeschränkter ZugriffMichael Peus · www.schluender.info · 4. September 2024
- 2. Hinterbliebenengeld - Darstellung (Stand 07/2023)Eingeschränkter ZugriffMichael Peus · www.schluender.info · 31. Juli 2023
- 3. Hinterbliebenengeld - Darstellung (Stand 03/2022)Eingeschränkter ZugriffMichael Peus · www.schluender.info · 18. März 2022
- 4. Hinterbliebenengeld - Übersicht (Stand 09/2021)Eingeschränkter ZugriffMichael Peus · www.schluender.info · 17. September 2021
- 5. Hinterbliebenengeld - Darstellung (Stand 08/2024)Eingeschränkter ZugriffMichael Peus · www.schluender.info · 5. August 2024
- 6. Hinterbliebenengeld - Darstellung (Stand 08/2022)Eingeschränkter ZugriffMichael Peus · www.schluender.info · 4. August 2022