(1) Die Verantwortung für die nukleare Sicherheit obliegt dem Inhaber der Genehmigung für die kerntechnische Anlage. Diese Verantwortung kann nicht delegiert werden und erstreckt sich auch auf die Tätigkeiten der Auftragnehmer und Unterauftragnehmer, deren Tätigkeiten die nukleare Sicherheit einer kerntechnischen Anlage beeinträchtigen könnten.
(2) Der Genehmigungsinhaber nach Absatz 1 ist verpflichtet,
- 1.
- ein Managementsystem einzurichten und anzuwenden, das der nuklearen Sicherheit gebührenden Vorrang einräumt,
- 2.
- dauerhaft angemessene finanzielle und personelle Mittel zur Erfüllung seiner Pflichten in Bezug auf die nukleare Sicherheit der jeweiligen kerntechnischen Anlage vorzusehen und bereitzuhalten und sicherzustellen, dass seine Auftragnehmer und Unterauftragnehmer, deren Tätigkeiten die nukleare Sicherheit einer kerntechnischen Anlage beinträchtigen könnten, personelle Mittel mit angemessenen Kenntnissen und Fähigkeiten zur Erfüllung ihrer Pflichten in Bezug auf die nukleare Sicherheit der jeweiligen kerntechnischen Anlage vorsehen und einsetzen,
- 3.
- für die Aus- und Fortbildung seines Personals zu sorgen, das mit Aufgaben im Bereich der nuklearen Sicherheit kerntechnischer Anlagen betraut ist, um dessen Kenntnisse und Fähigkeiten auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit aufrechtzuerhalten und auszubauen,
- 4.
- im Rahmen seiner Kommunikationspolitik und unter Wahrung seiner Rechte und Pflichten die Öffentlichkeit über den bestimmungsgemäßen Betrieb der kerntechnischen Anlage, über meldepflichtige Ereignisse und Unfälle zu informieren und dabei die lokale Bevölkerung und die Interessenträger in der Umgebung der kerntechnischen Anlage besonders zu berücksichtigen.
(3) Der Genehmigungsinhaber ist verpflichtet, angemessene Verfahren und Vorkehrungen für den anlageninternen Notfallschutz vorzusehen. Dabei hat der Genehmigungsinhaber präventive und mitigative Maßnahmen des anlageninternen Notfallschutzes vorzusehen,
- 1.
- die weder den bestimmungsgemäßen Betrieb noch den auslegungsgemäßen Einsatz von Sicherheits- und Notstandseinrichtungen beeinträchtigen und deren Verträglichkeit mit dem Sicherheitskonzept gewährleistet ist,
- 2.
- die bei Unfällen anwendbar sind, die gleichzeitig mehrere Blöcke betreffen oder beeinträchtigen,
- 3.
- deren Funktionsfähigkeit durch Wartung und wiederkehrende Prüfungen der vorgesehenen Einrichtungen sicherzustellen ist,
- 4.
- die regelmäßig in Übungen angewandt und geprüft werden und
- 5.
- die unter Berücksichtigung der aus Übungen und aus Unfällen gewonnenen Erkenntnisse regelmäßig überprüft und aktualisiert werden.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 13/8641 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für StrahlenschutzBundestag Drucksachen · 1. Oktober 1997
- 2. 13/8987 - Entschließungsantrag: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 13/8641, 13/8958 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für StrahlenschutzBundestag Drucksachen · 12. November 1997
- 3. 14/5162 - Antwort: Zukunft der friedlichen Nutzung der Kernenergie - Zukunft der Entsorgung -14/1365-Bundestag Drucksachen · 25. Januar 2001
- 4. 18/1109 - Unterrichtung: Zweiter Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft"Bundestag Drucksachen · 9. April 2014
- 5. 18/5980 - Unterrichtung: Programm für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Nationales Entsorgungsprogramm)Bundestag Drucksachen · 21. August 2015
- 6. 18/5865 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des AtomgesetzesBundestag Drucksachen · 26. August 2015
- 7. 18/11276 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des AtomgesetzesBundestag Drucksachen · 22. Februar 2017
- 8. 18/11659 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksasche 18/11276 - Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des AtomgesetzesBundestag Drucksachen · 23. März 2017