Für bis zum 30. Juni 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet erteilte Genehmigungen, Erlaubnisse und Zulassungen gilt folgendes:
- 1.
- (weggefallen)
- 2.
- (weggefallen)
- 3.
- (weggefallen)
- 4.
- Die in Genehmigungen, Erlaubnissen und Zulassungen zur Annahme von weiteren radioaktiven Abfällen oder zu deren Einlagerung zum Zwecke der Endlagerung oder zur Annahme von weiteren Kernbrennstoffen oder sonstigen radioaktiven Stoffen zum Zwecke der Aufbewahrung oder Lagerung enthaltenen Gestattungen
- a)
- zur Annahme von weiteren radioaktiven Abfällen oder zu deren Einlagerung zum Zwecke der Endlagerung oder
- b)
- zur Annahme von weiteren Kernbrennstoffen oder sonstigen radioaktiven Stoffen zum Zwecke der Aufbewahrung oder Lagerung
(2) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 26
- 1. 11/8248 - Entschließungsantrag: zur Dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Bundeshaushalt für das Haushaltsjahr 1990 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 1990) - Drucksachen 11/7950, 11/8132, 11/8148 - hier: Sofortige Schließung des Atommüllagers MorslebenBundestag Drucksachen · 24. Oktober 1990
- 2. 11/7920 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP und dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 11/7760, 11/7817, 11/7831 und 11/7841 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur vereinbarten Aussprache zur Vorbereitung der deutschen Einheit - Drucksache 11/7718 - Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Regierungserklärung zur Beitrittserklärung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik und zur Aussprache zur Vorbereitung der deutschen Einheit - Drucksache 11/7719 - Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Nickels, Frau Beck-Oberdorf, Frau Hillerich, Frau Oesterle-Schwerin, Frau Rust und der Fraktion DIE GRÜNEN zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Beitrittserklärung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik - Drucksache 11/7724 - Antrag der Abgeordneten Garbe, Häfner, Hüser, Frau Kottwitz, Stratmann-Mertens, Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN Demokratische, soziale und ökologische Eckpunkte zum Einigungsvertrag - Drucksache 11/7764 - Antrag der Abgeordneten Stratmann-Mertens, Frau Vennegerts und der Fraktion DIE GRÜNEN Verabschiedung des Dritten Nachtragshaushaltsgesetzes und Verabschiedung des ersten gesamtdeutschen Haushaltsgesetzes vor den Bundestagswahlen - Drucksache 11/7766 (neu) - Antrag des Abgeordneten Häfner und der Fraktion DIE GRÜNEN Änderung des Grundgesetzes - Drucksache 11/7780 - Antrag der Fraktion der SPD Beteiligung der Gewerkschaften am Vorstand und Verwaltungsrat der Treuhandanstalt - Drucksache 11/7792 - Antrag der Fraktion der SPD Beteiligung der Gewerkschaften an der Kommission zur Überprüfung der Vermögenswerte aller Parteien und mit ihnen verbundenen Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen der DDR im In- und Ausland - Drucksache 11/7793 - Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN Deutsch-Deutsche Kulturunion - Drucksache 11/7765 -Bundestag Drucksachen · 18. September 1990
- 3. 11/8162 - Fragen: Fragen für die Fragestunden der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. Oktober 1990 am Donnerstag, dem 25. Oktober 1990Bundestag Drucksachen · 19. Oktober 1990
- 4. 12/84 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Februar 1991 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. Februar 1991
- 5. 13/5921 - Große Anfrage: Endlager für radioaktive Abfälle MorslebenBundestag Drucksachen · 9. Oktober 1996
- 6. 13/1499 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Mai 1995 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 26. Mai 1995
- 7. 13/380 - Unterrichtung: Sondergutachten "Altlasten II" des Rates von Sachverständigen für UmweltfragenBundestag Drucksachen · 9. Februar 1995
- 8. 13/1378 - Antrag: Einstellung des Betriebs im Endlager Morsleben (ERAM)Bundestag Drucksachen · 16. Mai 1995