(1) Im Falle der Tötung ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadurch erlitten hat, daß während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert, eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten oder sein Fortkommen erschwert war. Der Ersatzpflichtige hat außerdem die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, dem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen.
(2) Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, vermöge dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen wäre. Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung erzeugt, aber noch nicht geboren war.
(3) Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war.
Fachbeiträge • 6
- 1. Hinterbliebenengeld - Darstellung (Stand 09/2024)Eingeschränkter ZugriffMichael Peus · www.schluender.info · 4. September 2024
- 2. Hinterbliebenengeld - Darstellung (Stand 07/2023)Eingeschränkter ZugriffMichael Peus · www.schluender.info · 31. Juli 2023
- 3. Hinterbliebenengeld - Darstellung (Stand 03/2022)Eingeschränkter ZugriffMichael Peus · www.schluender.info · 18. März 2022
- 4. Hinterbliebenengeld - Übersicht (Stand 09/2021)Eingeschränkter ZugriffMichael Peus · www.schluender.info · 17. September 2021
- 5. Hinterbliebenengeld - Darstellung (Stand 08/2024)Eingeschränkter ZugriffMichael Peus · www.schluender.info · 5. August 2024
- 6. Hinterbliebenengeld - Darstellung (Stand 08/2022)Eingeschränkter ZugriffMichael Peus · www.schluender.info · 4. August 2022
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 18/11397 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf HinterbliebenengeldBundestag Drucksachen · 7. März 2017
- 2. 19/13439 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und VerordnungenBundestag Drucksachen · 23. September 2019